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Extremismus Vorgänge um „NSU 2.0“ und Drohmails soll lückenlos aufgeklärt werden / Mannheimer Wissenschaftler besorgt

Todesdrohung an Politiker: Sonderermittler eingesetzt

Archivartikel

Mannheim/Wiesbaden.In Hessen hat ein Sonderermittler nach Drohmails und Hinweisen auf ein rechtes Netzwerk in der Polizei seine Arbeit aufgenommen. Der 54 Jahre alte Hanspeter Mener solle die Ermittlungen zu den „NSU 2.0“-Drohmails führen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Die Forderungen nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge nehmen bundesweit zu.

Hessens Linken-Fraktionschefin und Bundesvize Janine Wissler hat mehrfach Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ erhalten. Ihre persönlichen Daten wurden zuvor über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt. Dass zu diesem Vorgang ein Polizist vernommen worden war, wurde jedoch nicht an das Innenministerium gemeldet. Beuth richtete deshalb an das zuständige Landeskriminalamt (LKA) schwere Vorwürfe. Als Konsequenz wurde der Sonderermittler eingesetzt.

Genaue Untersuchung gefordert

Auch die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ist bedroht worden. Eine Mail mit einer Art „Todesurteil“ sei am vergangenen Wochenende auf ihrem privaten Account angekommen, sagte Helm am Freitag.

Die ebenfalls von mehreren Drohschreiben betroffene Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz kritisierte unterdessen den hessischen Innenminister scharf. Er habe sich nie bei ihr oder ihrer Familie gemeldet, erklärte Basay-Yildiz. Die Anwältin hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten. Wie auch im Fall Wisslers wurden vor Versendung der Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ persönliche Daten von Polizeicomputern abgefragt.

Rüdiger Schmitt-Beck, Professor für Politikwissenschaft und Politische Soziologie an der Universität Mannheim, sieht in den Bedrohungen von Linken-Politikern ein alarmierendes Signal. „Man kann beobachten, dass rechtsextreme Kreise politische Gegner zunehmend einschüchtern und bedrohen.“ Es müsse untersucht werden, in welchem Ausmaß solche rechtsorientierten Neigungen bei der Polizei existieren. Sicherheitsbehörden, zu deren Aufgaben es gehört, die freie Diskussion in der Gesellschaft zu schützen, dürften unter keinen Umständen in den Verdacht geraten, illegales Verhalten in ihren Reihen zu dulden.

Unterdessen nimmt in der Bevölkerung auch die Skepsis gegenüber der Bundeswehr zu: Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass in der Bundeswehr rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet ist. Das hat das Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen ergeben. Demnach sind 46 Prozent der Deutschen davon überzeugt, dass in der Truppe solche Einstellungen weit oder sehr weit verbreitet sind. apt/dpa/mig

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