Thema des Tages

Vortrag Abgeordnete profitieren von XXL-Parlament

„Übergröße“ kostet extra

Schwetzingen.Der Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim hat beim Lions-Club über „XXL-Parlamente im Bund und in den Ländern“ gesprochen. Es sei „gut für Abgeordnete und Parteien, schlecht für die Demokratie“. Der Bundestag besteht derzeit aus 709 Mitgliedern, 111 mehr, als das Bundeswahlgesetz als Normalgröße vorsieht. Neben dem Gehalt von mehr als 10 000 Euro und der steuerfreien Kostenpauschale von rund 4300 Euro stünden jedem Bundestagsabgeordneten noch rund 20 000 Euro monatlich für Mitarbeiter zur Verfügung.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht „dringenden Handlungsbedarf“ für eine umfassende Politik- und Staatsreform in Deutschland. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag in Berlin, die Erosion des traditionellen politischen Spektrums sei weit fortgeschritten, wie die Landtagswahl in Thüringen gezeigt habe. Altmaier will eine Verkleinerung des Bundestags. „Es hemmt und es schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments, und es trägt dazu bei, dass Verfahren länger werden.“ Die Bürger sollten mehr beteiligt werden. nina/dpa

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