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Schadstoffe Luft im Zentrum verschlechtert sich / Debatte über Vorschlag des CSU-Chefs Söder zu Staatsziel Klimaschutz

Umwelthilfe empfiehlt Fahrverbot für Mannheim

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) empfiehlt der Stadt Mannheim im Kampf um bessere Luft Fahrverbote. Es sei sinnvoll, „Beschränkungen für die Fahrzeuge einzuführen, die am meisten Stickoxide verursachen“, sagte Dorothee Saar, DUH-Bereichsleiterin für Verkehr und Luftreinhaltung, auf Anfrage dieser Zeitung.

Denn das Verkehrsaufkommen im Zentrum geht laut Stadtverwaltung zurück: im vergangenen Jahr um rund sechs Prozent, in den ersten fünf Monaten 2019 um weitere 1,2 Prozent. Der Langzeitwert der Stickoxidbelastung folgt dieser Entwicklung aber nicht. Er war 2018 gegen den Trend gestiegen und liegt im Juni 2019 weiter bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und damit über der 40-Mikrogramm-Obergrenze.

Jurist rät ab

In der Bundespolitik sorgt unterdessen ein Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zum Umweltschutz für Diskussionen. Er will den Kampf gegen die Erderhitzung als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag“, sagte Bayerns Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Grünen begrüßten das, stellten aber auch Forderungen. Über die vielen Vorschläge dürfe man nicht das Gesamtbild vergessen, mahnte eine Sprecherin Schulzes am Montag in Berlin. Den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, sei juristisch eigentlich nicht nötig. So bewertet es auch der Speyerer Staatsrechtler Karl-Peter Sommermann im Interview mit dieser Zeitung: „Ich rate davon ab. Der Klimaschutz ist bereits in der Umweltschutzklausel des Artikels 20a des Grundgesetzes verankert.“

Den Kampf gegen die Klimakrise wollen die Grünen indes schon lange im Grundgesetz sehen. „Markus Söder ist herzlich eingeladen, sich uns anzuschließen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. In Artikel 20 heißt es unter anderem: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (...).“ dpa/lang/tat

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