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Treibhausgase Svenja Schulze will klimaschädliches Verhalten teurer machen

Umweltministerin kämpft für CO2-Steuer

Berlin.Bundesumweltministerin Svenja Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Milliardeneinnahmen aus einer CO2-Steuer könnten dann als Klimaprämie an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin vor. So werde klimafreundliches Verhalten belohnt.

Vor allem Familien mit Kindern könnten über die pro Kopf ausgezahlte Prämie mehr Geld zurückbekommen, als sie zahlen müssten: „Wer sich für eine klimafreundliche Variante entscheidet, kann ein Plus machen.“

Schulze stellte drei Gutachten zur Wirkung einer CO2-Steuer vor. Besonders wichtig sei, dass es sozial gerecht zugehe. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler und Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen müsse man Rücksicht nehmen.

Widerstand bei der Union

Die große Koalition will in der zweiten Septemberhälfte über Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes entscheiden. Teile von CDU und CSU lehnen eine CO2-Steuer bisher strikt ab.

Schulze hatte ihre Gutachten beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, beim Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben. Die Ministerin will jede Tonne CO2 zunächst mit 35 Euro besteuern und dies bis 2030 schrittweise auf 180 Euro steigern. Die zurückfließende Klimaprämie könnte pro Kopf und Jahr zwischen 75 und 100 Euro liegen.

Kritisch äußerte sich Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU): „Umverteilungskonzepte unter dem Deckmantel des Klimaschutzes überzeugen mich weiterhin nicht.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl warnte davor, Pendler übermäßig zu belasten. dpa