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Koalitionsvertrag CDU-Abgeordnete aus der Region vertreten harte Linie gegenüber SPD-Ansinnen / Malu Dreyer schlichtet

Union lehnt Neuverhandlung ab

Berlin/Mannheim.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Diese Haltung teilen auch die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region.

Die SPD bemühte sich, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen. „Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.“

Mehr Soziales gefordert

Die Groko-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen. Walter-Borjans und Esken fordern von der Koalition einen neuen Kurs in einigen zentralen Fragen. Dazu zählen mehr Klimaschutz, eine massive Ausweitung der Investitionen in Schulen und Straßen und mehr Soziales.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ließ die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, „gehört aus meiner Sicht nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln muss,“ sagte Kramp-Karrenbauer. Sie beriet am Montag in einer Telefonschalte mit dem CDU-Parteivorstand. Nach Informationen aus Parteikreisen bestand dabei Einigkeit, einer Neuverhandlung des Koalitionsvertrages nicht zuzustimmen.

Auch die CDU-Abgeordneten der Region wollen keine Zugeständnisse machen. „Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags geben“, sagte der Mannheimer Nikolas Löbel. Er forderte die SPD auf, ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden und zu entscheiden, ob sie „regieren oder sich in die Opposition flüchten“ wolle. Wie Löbel plädierten Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und der Bensheimer Michael Meister für eine Minderheitsregierung, sollte die Groko zerbrechen. Der Pfälzer Abgeordnete Johannes Steiniger brachte ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP ins Spiel. was/dpa

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