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Reform CDU und CSU einigen sich nach heftigem Streit

Union offen für weniger Wahlkreise

Berlin/Mannheim.Die Unionsfraktion ist offen für eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von jetzt 299 auf 280 bei der Bundestagswahl 2025 – wenn gleichzeitig sieben Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. In mehr als dreistündiger Diskussion gab es am Dienstagabend in einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern eine Mehrheit dafür, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Bundestagswahl 2021 anzuwenden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhielten von den Abgeordneten ein Mandat, über diesen Vorschlag zunächst mit der SPD zu verhandeln.

Brinkhaus hatte am Wochenende einen Vorstoß unternommen, der auf heftige Kritik in den eigenen Reihen stieß. Sein Modell mit einem Notfallmechanismus für die Wahl 2021 sah ab einer Zahl von 750 Abgeordneten eine Kappung vor. Erst für 2025 sollte auch die Zahl der Wahlkreise verringert werden. Gegen dieses Modell protestierten rund 40 Abgeordnete auf Initiative des Mannheimers Nikolas Löbel in einem Brief. Daraufhin unterbreitete Brinkhaus am Dienstagabend den neuen Vorschlag, dem auch die CSU zustimmte. 

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