Thema des Tages

Terrorismus Ex-Präsident des Verfassungsschutzes sagt aus

Unklarheiten im Fall Anis Amri

Berlin.Der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz „war vermeidbar, er hätte nicht stattfinden müssen, und das ist für mich die besondere Tragik“, sagt Hans-Georg Maaßen. Er glaubt: „Die Opfer könnten heute noch leben, wenn man damals anders gehandelt hätte.“ Versäumnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dessen Präsident er damals war, räumt er bei seiner Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Weihnachtsmarkt-Attentat nicht ein. Der Ausschuss soll Behördenfehler rund um den schwersten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik aufklären, bei dem 2016 zwölf Menschen ihr Leben verloren hatten.

Maaßen sagt, ihm sei bis heute unverständlich, warum Polizei, Ausländerbehörde und Staatsanwaltschaften 2016 nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt hätten, um den späteren Attentäter Anis Amri in seine Heimat abzuschieben. Schließlich war sein Asylantrag abgelehnt worden.

Der Tunesier war als islamistischer Gefährder eingestuft worden, mit Sozialbetrug und Drogenhandel aufgefallen. Dass eine schnelle Abschiebung anstrengend, aber möglich sei, habe schließlich der Fall von Bilal ben Ammar nach Tunesien gezeigt. Dass dieser Bekannte von Amri, der ihn kurz vor dem Anschlag getroffen hatte und dann für mehrere Tage unauffindbar blieb, bereits wenige Wochen nach dem Anschlag abgeschoben wurde, findet Maaßen bis heute merkwürdig. Denn er glaubt, „man hätte vielleicht noch etwas machen können in den Ermittlungen“. Die Bedrohung durch islamistische Terroristen sei 2016 so groß gewesen, dass Sicherheitsbehörden damals unmöglich hätten sicherstellen können, dass es zu keinen Anschlägen kommt. dpa

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