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Windräder Ministerium berät über Baustopp-Entscheidung

Untersteller prüft Urteil

Stuttgart.Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) prüft die Folgen eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, der im Eilverfahren für einen Windpark im Schwarzwald-Baar-Kreis einen Baustopp verhängt hatte. „Das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens ist nach der Entscheidung des VGH wohl tatsächlich absehbar“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag. Das weitere Vorgehen müsse aber noch mit dem Regierungspräsidium in Freiburg abgestimmt werden. Die Richter kritisierten, das Land habe mit seiner geübten Genehmigungspraxis gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz verstoßen. Der Beschluss hat Folgen für alle Projekte im Wald, die derzeit im Genehmigungsverfahren sind. pre

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