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Alkohol Stadt fehlt rechtliche Handhabe gegen Trinken am Paradeplatz

Verbot soll nur an Haltestellen gelten

Archivartikel

Mannheim.Die Stadt Mannheim sieht keine Möglichkeit, ein Alkoholverbot am Paradeplatz durchzusetzen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung hervor, die heute dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung des Gemeinderats präsentiert wird. Darin heißt es, die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches Verbot seien nicht erfüllt.

So müsse laut Polizeigesetz Baden-Württemberg ein besonders belasteter Brennpunkt vorhanden sein, der ein „erhebliches alkoholbedingtes Störungsaufkommen“ durch eine „unübersichtliche Menschenmenge“ vorweise. Am Paradeplatz würden die dafür jeweils geltenden gesetzlichen Schwellenwerte aber eindeutig unterschritten. Die Stadt plant nun ein begrenztes Alkoholverbot an den Fahrgast-Unterständen der ÖPNV-Haltestellen. 

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