Thema des Tages

Schließungen Ordnungsamt und Polizei bügeln Fehler aus

Verordnung zu spät und zu ungenau

Archivartikel

Schwetzingen.Das war kein Glanzstück der baden-württembergischen Landesregierung. Nachdem die Städte und Gemeinden den ganzen Dienstag darauf gewartet hatten, wie die Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann, die er mittags in einer Pressekonferenz gemacht hatte, genau in eine Landesverordnung gegossen werden, verging Stunde um Stunde. Nachts um 22 Uhr wurde dann die neue Verordnung verschickt, die dann bereits am Mittwochmorgen in Kraft treten sollte. Keine Chance mehr, die Inhaber von Geschäften oder Gastronomiebetrieben über die Presse oder schriftlich zu erreichen. Die Ladeninhaber standen dann samt Personal auch in Schwetzingen morgens in ihren Geschäften, um Kunden zu bedienen, was sie eigentlich schon gar nicht mehr durften. Sie vertrauten auf einen Hinweis des Handelsverbands, den auch unsere Zeitung veröffentlicht hatte, nachdem erst am Donnerstag die Geschäfte zu schließen seien, die nicht der Grundversorgung dienen.

Ausbaden mussten das dann die Mitarbeiter vom städtischen Ordnungsamt und der Polizei, die in den Geschäften auftauchten und auch bei laufender Kundenbetreuung die Inhaber und Angestellten angewiesen haben, sofort zu schließen. Das sorgte verständlicherweise für Ärger und Irritationen.

Was ist eine Speisegaststätte?

Auch die Ungenauigkeit in den Landesverordnungen sorgte am Mittwoch für viel Gesprächsbedarf. So kam über Nacht dann doch noch die Anordnung, dass Speisegaststätten nur zwischen 6 Uhr früh und 18 Uhr abends öffnen dürfen, so wie das schon einen Tag früher im Nachbarland Rheinland-Pfalz angeordnet worden war, dort aber mit zwei Tagen Vorlauf, so dass sich jeder drauf einrichten konnte.

Bleibt aber noch die Frage, was ist denn eine Speisegaststätte, die unter den bekannten Abstands- und Hygieneregeln weiterhin öffnen darf? Wohl alle, die laut Gewerbeanmeldung als Speiselokal angemeldet sind. Und was ist ein Eiscafé, das auch kleine Speisen zubereitet? Geklärt wurde jedenfalls, dass Eiscafés ihr Schleckeis nicht mehr über die Straße verkaufen dürfen, sondern es darf nur noch im Lokal verzehrt werden. Vermutlich aus dem Grund, weil man sich in der Warteschlange sonst zu nahe kommen würde.

Schlossgarten ist nun auch zu

Inmitten der wunderbaren Kirschblüte musste nun auch der Schwetzinger Schlossgarten schließen. Hauptgrund war die große Anzahl von Besuchern, die am Wochenende nach Schwetzingen reisten, um sie zu sehen. Das veranlasste Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, bei den Staatlichen Schlössern und Gärten zu intervenieren. Die Gefahren für die Bevölkerung, das Coronavirus so munter weiter zu verbreiten, sei einfach zu groß gewesen, sagt Pöltl. jüg

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