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Politischer Aschermittwoch Parteichefs werben für Kompromissfähigkeit und Zusammenhalt / Teils kräftige Seitenhiebe

Viele reiben sich an Merkel

Demmin/Passau/Vilshofen.Beim politischen Aschermittwoch hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Passau einen konservativen Kurs angekündigt. Dazu gehört ein Bekenntnis zu deutscher Leitkultur sowie die Forderung nach christlichen Kreuzen in öffentlichen Gebäuden Bayerns. Zudem kündigte er an, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef zu verankern. Dies wäre auch ein Signal für Deutschland, sagte er mit Blick auf die Regierung im Bund und Angela Merkels lange Amtszeit.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb in Vilshofen um Vertrauen in die SPD als weltoffene und EU-freundliche Kraft. Eindringlich befürwortete er eine große Koalition: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“

„Wir müssen uns unterhaken“

Kräftige Seitenhiebe verteilte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Schwerte auf Merkel. Die „Götterinnendämmerung“ habe längst begonnen. Merkel sei in ihrer Partei „angezählt“. Zugleich warb Nahles um Zusammenhalt in der SPD. „Ich kann das nicht alleine schaffen, wir müssen uns unterhaken.“

Unterdessen rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Parteien zu Kompromissfähigkeit auf – gerade angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung. „Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand“, sagte sie bei der Veranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin.

Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das „Gründungsversprechen“ neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. Über die CSU sagte er, sie habe das Ziel eines Heimatministeriums in Berlin erreicht. „Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dingolfing die Kanzlerin: „Sprechen wir es mal offen aus: Nach zwölf Jahren ist auch die Methode Merkel an ein Ende gekommen.“ 

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