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Politischer Aschermittwoch Parteichefs werben für Kompromissfähigkeit und Zusammenhalt / Teils kräftige Seitenhiebe

Viele reiben sich an Merkel

Passau/Bergstraße.Beim politischen Aschermittwoch hat Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Passau einen konservativen Kurs angekündigt: ein Bekenntnis zu deutscher Leitkultur sowie die Forderung nach christlichen Kreuzen in öffentlichen Gebäuden Bayerns. Zudem kündigte er an, in der Landesverfassung eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef zu verankern. Dies wäre auch ein Signal für Deutschland, sagte er mit Blick auf Angela Merkels Amtszeit.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb in Vilshofen um Vertrauen in die SPD als weltoffene und EU-freundliche Kraft. Eindringlich befürwortete er eine große Koalition: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem SPD-Wahlprogramm.“

Kräftige Seitenhiebe verteilte die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in Schwerte auf Merkel. Die „Götterinnendämmerung“ habe längst begonnen. Merkel sei in ihrer Partei „angezählt“. Zugleich warb Nahles um Zusammenhalt in der SPD. „Ich kann das nicht alleine schaffen, wir müssen uns unterhaken.“ Unterdessen rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) alle Parteien zu Kompromissfähigkeit auf – gerade angesichts der Führungskrise bei der SPD und der langwierigen Regierungsbildung. „Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand“, sagte sie in Demmin.

Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das „Gründungsversprechen“ neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. Über die CSU sagte er, sie habe das Ziel eines Heimatministeriums in Berlin erreicht. „Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben.“

Beim Heringsessen der Bergsträßer FDP sprach sich auch Christopher Hörst, Fraktionschef im Kreistag, dafür aus, die Amtszeit von Wahlbeamten zu begrenzen. In Frankreich funktioniere das Verfahren geräuschlos. Sie dürften nach dem Vorbild des US-Präsidenten lediglich einmal wiedergewählt werden: „Die Regelung würde auch für den Landrat gelten“. 

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