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EU-Kommission Rechtsausschuss lehnt Kandidaten aus Ungarn und Rumänien ab / Rückschlag für künftige Präsidentin

Von der Leyen bittet um Ersatz

Archivartikel

Brüssel.Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien muss Ursula von der Leyen ihr Team umbauen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments legte am Montag offiziell ein Veto gegen die Kandidaten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ein und nannte sie ungeeignet für ihre Posten. Ungarn präsentierte sogleich einen neuen Namen.

Für von der Leyen ist der Streit ein Rückschlag. Ihr wird vorgehalten, die Vorschläge der EU-Staaten nicht gründlich geprüft zu haben. Nun könnte der Zeitplan für die Billigung ihres Teams durch das Parlament ins Rutschen geraten. Derzeit ist geplant, dass das Plenum am 23. Oktober über von der Leyens Personalpaket abstimmt und die Kommission am 1. November startet. Ihr Sprecher wollte am Montag nicht spekulieren, ob der Starttermin gefährdet sein könnte.

Topdiplomat rückt nach

Die ungarische Regierung nominierte mit EU-Botschafter Oliver Varhelyi sogleich einen Ersatzkandidaten, wie von der Leyens Sprecher bestätigte. Varhelyi ist Karrierediplomat und befasst sich schon seit 25 Jahren mit EU-Themen. Seit 2015 leitet er die ungarische EU-Vertretung in Brüssel. Als Diplomat war er auch an den Verhandlungen des 2004 erfolgten EU-Beitritts Ungarns beteiligt. Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila zog Plumbs Kandidatur unterdessen zurück – ohne einen neuen Namen zu nennen. Die Nachnominierungen waren nötig geworden, weil der Rechtsausschuss des Parlaments Trocsanyi und Plumb endgültig durchfallen ließ. Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss beiden Kandidaten finanzielle Interessenkonflikte attestiert und das Verfahren gestoppt. Plumb hielten die Abgeordneten einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vor, Trocsanyi seine Beteiligung an einer Anwaltskanzlei. Parlamentspräsident David Sassoli fand den Beschluss zunächst nicht eindeutig.

Jetzt bekräftigte der Ausschuss die Ablehnung. „Ich bedaure, dass wir diese Entscheidung überhaupt treffen mussten und Frau von der Leyen diese Kandidaten nicht von vornherein abgelehnt hat“, sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Diese mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Staaten lasse eine schwache EU-Kommission befürchten. Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky sagte: „Wir finden, dass die EU eine Kommission ohne Interessenkonflikte verdient. Dieser Verantwortung sind wir heute gerecht geworden.“ Bevor die Kommission ihr Amt antreten kann, müssen sich alle 26 Kandidaten für die Kommission jeweils dreistündigen Anhörungen in den Parlamentsausschüssen stellen. dpa

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