Thema des Tages

Asylpolitik Unions-Fraktionsspitzen drängen auf spezielle Kurse für Flüchtlingskinder / Lehrergewerkschaft skeptisch

Vorstoß für Werte-Unterricht

Archivartikel

Frankfurt/Zugspitze.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien an Flüchtlinge die Bundesländer gefragt. „Jedes Land wird seinen eigenen Weg finden“, sagte Merkel beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern gestern in Frankfurt. Angesichts der Kulturhoheit der Länder habe der Bund hier nicht zu organisieren.

Die Chefs der Unionsfraktionen fordern einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. In einem entsprechenden Entwurf heißt es demnach: „Die Integration derer, die in Deutschland bleiben können, hat – nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens – Priorität. Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekunde-Unterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaates zu vermitteln.“

SPD attackiert Dobrindt

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) lehnt „Rechtsstaatsklassen“ für Kinder von Flüchtlingen ab. „Das ist kontraproduktiv, weil die Schülerinnen und Schüler separiert statt integriert werden“, sagte die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Unterdessen hat CSU-Spitzenpolitiker Alexander Do-brindt mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. Mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen hatte Do-brindt am Wochenende gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.

SPD-Chefin Andrea Nahles sah in Dobrindts Äußerungen keine Probleme für die Arbeit der großen Koalition. Sie verwies gestern vor Beginn der Fraktionsklausur von CDU, CSU und der SPD auf der Zugspitze auf „klare Verabredungen im Koalitionsvertrag, auch dazu“. Bei dem Spitzentreffen einigten sich die Fraktionschefs unter anderem darauf, dass das Baukindergeld für Familien bereits rückwirkend zum Jahresbeginn ausgezahlt werden soll. dpa