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Parteien Sammlungsbewegung sucht neue Mehrheiten / Kritik aus den eigenen Reihen

Wagenknecht peilt linke Regierung an

Archivartikel

Berlin.Zum Start der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ hat Initiatorin Sahra Wagenknecht die künftige Bildung einer linken Regierung in Deutschland als Ziel ausgerufen. Seit Anfang August hätten sich rund 101 000 Unterstützer bei der Bewegung angemeldet, sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag gestern in Berlin.

Wagenknecht nannte „eine handfeste Krise der Demokratie“ in Deutschland als Hauptgrund für die Gründung ihrer Bewegung. Werde nicht gegengesteuert, „dann wird dieses Land in fünf oder zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein“, so Wagenknecht. Sie stellte die Sammlungsbewegung unter anderen mit dem früheren Grünen-Chef Ludger Volmer und der Flensburger SPD-Oberbürgermeisterin Simone Lange vor, die gegen Andrea Nahles als Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz angetreten war.

AfD als Hauptgegner

Wagenknecht sagte, möglichst viele Mitglieder der Linken, SPD und Grünen sollten mitmachen. „Der Sinn ist natürlich, die Parteien zu verändern.“ Das Kernanliegen sei eine neue Regierung. Lange rief dazu auf, über die Grenzen der drei Parteien hinweg das Verbindende zu suchen. Sie schmerze es, dass das Zusammenspiel von Opposition und Regierungsmehrheit wegen der AfD als Oppositionsführerin seit der Bundestagswahl aufgebrochen sei. Grünen-Mitbegründer Volmer warf seiner Partei „Verlust an programmatischer Substanz“ vor.

Die Spitzen von Linken, SPD und Grünen sehen „Aufstehen“ skeptisch. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Funke-Mediengruppe: „Was Wagenknecht und (Ex-SPD-Chef Oskar) Lafontaine da machen, ist keine Bewegung, sondern ein Machtkampf innerhalb der Linkspartei.“ Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hält die Initiative für einen Fehler. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Aufstehen-Bewegung ist keine Versuchung für uns Grüne. Dafür sind die meisten Grünen null empfänglich.“

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