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Parteien Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich zieht sich zurück

Wahl-Chaos setzt CDU und FDP unter Druck

Archivartikel

Erfurt/Mannheim.Nach einem bundesweiten Proteststurm will der erst am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) seinen Posten wieder räumen und den Weg für eine Neuwahl freimachen. „Der Rücktritt ist unumgänglich“, sagte er am Donnerstag. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete Kemmerich seine Entscheidung. „Die AfD hat mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen“, sagte er.

FDP-Chef Christian Lindner war zu Krisengesprächen nach Erfurt gereist. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wahl mit Hilfe von Stimmen der CDU und AfD „unverzeihlich“ genannt und verlangt, das Ergebnis müsse korrigiert werden.

Auch Lindner steht nach dem Eklat in Erfurt parteiintern massiv unter Druck. Er kündigte an, bei einer Sondersitzung des Bundesvorstandes an diesem Freitag die Vertrauensfrage zu stellen. Kemmerich sagte auf die Frage, ob er zu seiner Erklärung gezwungen worden sei: „Gezwungen hat uns niemand.“ Der Vorstand des FDP-Landesverbandes Thüringen sprach am Donnerstag Kemmerich als Vorsitzendem sein Vertrauen aus.

Die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, ging derweil auf Distanz zu Parteichef Lindner. Sie wisse noch nicht, ob sie Lindner das Vertrauen aussprechen werde, sagte sie im Interview mit unserer Redaktion: „Es ist zu klären, ob Fehler gemacht worden sind, die hätten vermieden werden müssen. Und da werde ich bei der Sitzung einige Fragen stellen und dann anhand der Antworten entscheiden.“ Das Verhalten von Kemmerich bezeichnete sie als „charakterlos“.

Zunächst zog nur die FDP Konsequenzen aus der Wahl, die von Bundes-CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei als „Dammbruch“ in der Abgrenzung der konservativen Mitte zur AfD kritisiert worden war. Die FDP-Fraktion Thüringen will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen.

Mohring will Neuwahl vermeiden

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Neuwahl des Landtags vermeiden. Der amtierende Ministerpräsident könne die Vertrauensfrage im Landtag stellen und die Wahl eines Nachfolgers ermöglichen, schrieb er auf Twitter. Er hatte am Donnerstag im Landesvorstand seiner Partei die Vertrauensfrage gestellt und überstanden. Demnach wurde Mohring als Landesvorsitzender mit zwölf Ja-Stimmen in seinem Amt bestätigt. Gegen Mohring stimmten zwei Vorstandsmitglieder.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), begrüßte im Interview die Forderung nach Neuwahlen: „Unter den jetzt gegebenen Umständen halte ich sie für richtig“,sagte Vogel. dpa/mig/was

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