Thema des Tages

Annexionspläne

Warnung an Israel

New York.Wenige Tage vor möglichen Schritten Israels hat UN-Generalsekretär António Guterres vor der Annexion des besetzten Westjordanlandes gewarnt. „Im Falle einer Umsetzung würde die Annexion einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung erheblich beeinträchtigen und die Möglichkeit neuer Verhandlungen untergraben“, sagte Guterres am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Der UN-Chef sprach von einem „Wendepunkt“ im Nahostkonflikt und forderte die israelische Regierung auf, ihre Pläne aufzugeben.

Erste Schritte für die Annexion könnte die israelische Regierung ab dem 1. Juli einleiten. Sollte sie dies tun, befürchten Beobachter den Ausbruch neuer Gewalt in der Region. Die EU und Deutschland stufen eine Annexion als Verstoß gegen internationales Recht ein. dpa

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