Thema des Tages

Halle Kritik am politischen Diskurs in Deutschland

Warnung vor rechtem Radikalismus

Halle/Mannheim.Der Anschlag von Halle sorgt für Bestürzung in Deutschland und darüber hinaus. In den Vernehmungen bestätigte der geständige 27-jährige Täter Stephan B. den Verdacht eines rechtsextremistischen und antisemitischen Motivs, wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag sagte.

Politiker und der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisieren in diesem Zusammenhang den politischen Diskurs in Deutschland. Insbesondere von Teilen der AfD werde die Grenzziehung zum Antisemitismus aufgehoben, sagte Abraham Lehrer, der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, betont im Gespräch mit dieser Zeitung, dass der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt habe, „dass es ein erhebliches Hasspotenzial gibt und dass die rechtsradikale Bedrohung ganz konkret ist.“ Zudem kritisiert er die Sicherheitsvorkehrungen vonseiten des Staates: „Der Fall Halle zeigt: Der Staat tut zu wenig. Er hat nicht nur die Sicherheit aller Bürger zu gewähren, sondern die Religionsfreiheit zu sichern.“ Klein fordert besseren Schutz und einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen in Deutschland. Zugleich ruft er zu mehr Solidarität mit Menschen jüdischen Glaubens auf. malo

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