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Corona-Demonstration Gewerkschaft der Polizei befürchtet Übernahme der Protestbewegung durch Demokratiefeinde

Warnung vor Rechtsextremen

Archivartikel

Berlin.Nach den Berliner Protesten gegen staatliche Corona-Beschränkungen nehmen die Warnungen vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Demonstrationen zu. „Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte Jörg Radek, Vizevorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die GdP rechnet nach den Ausschreitungen in Berlin indes mit einer Radikalisierung der gesamten Protestbewegung gegen die Corona-Politik. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern“, sagte Radek.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Montag Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor gewarnt, sich bei Demonstrationen „vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen“.

Giffey für Prävention

Seit vergangenem Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld verloren, erklärte Radek. „Jetzt kann niemand mehr sagen, er sei nur ein Mitläufer.“ Jeder, der jetzt noch dabei bleibe, müsse sich fragen, ob er sich mit Rechtsextremisten gemein machen und persönliche Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden wolle.

Familienministerin Giffey will sich im Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus für mehr Prävention einsetzen. Aus den Ereignissen am Wochenende müsse man Konsequenzen ableiten, sagte sie am Dienstag in Berlin, auch für die Prävention. Konkret schlug sie einen „Sachverständigenrat für eine lebendige Demokratie“ vor, der Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen entwickeln soll.

Der Extremismusforscher Alexander Häusler sprach von einer besorgniserregenden Mischung verschiedener Strömungen und einer deutlichen Radikalisierung nach rechts. In Berlin sei nicht nur eine fehlende Distanzierung von Rechtsextremen zu beobachten gewesen, sondern eine zunehmende Übernahme von Verschwörungsanschauungen sowie offene Ablehnung des demokratischen Systems, sagte der Wissenschaftler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus der Hochschule Düsseldorf.

Für Forderungen nach Änderungen des Versammlungsrechts gibt es parteiübergreifend Ablehnung. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), betonte in der „Welt“: „Wenn abzusehen ist, dass Abstands- und Hygieneregeln missachtet werden, dann geht schon nach heutigem Recht ein vorheriges Verbot.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz, FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle und Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sprachen sich ebenfalls gegen Änderungen des Versammlungsrechts aus. epd/dpa

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