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Generaldebatte Sozialdemokraten kritisieren Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Wehr-Etat: SPD attackiert Union

Berlin.Union und SPD sind sich weiterhin uneins über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte gestern die geplante deutliche Aufstockung des Wehr-Etats in den nächsten Jahren. „Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung“, sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die Soldaten müssten so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben im In- und Ausland gut bewerkstelligen könnten. Die SPD hingegen sieht die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach noch mehr Geld kritisch.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, sie sehe keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume im Haushalt in den Verteidigungshaushalt zu stecken. In den vergangenen zwei Jahren habe das Verteidigungsministerium das verfügbare Geld nicht ausgegeben. „Sie haben es nicht geschafft aufgrund der inneren Zustände und der Ineffizienzen in der Bundeswehr“, warf Nahles von der Leyen vor.

„Sind gerade mal am Anfang“

Das Management der Bundeswehr müsse verbessert werden. „Sie bekommen schon verdammt viel mehr Geld“, sagte auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Von der Leyen hingegen sieht die Bundeswehr bei der Bewältigung der Ausrüstungsprobleme gerade mal am Anfang. Über mehrere Jahre sei eine nachhaltige, stetig steigende Finanzlinie nötig, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. „Wir sind gerade mal am Anfang.“ Die Truppe habe über die vergangenen Jahre aus der Substanz gelebt und müsse heute mit altem Material und weniger Ersatzteilen mehr leisten. „Da muss man sich nicht wundern, wenn die Decke überall zu kurz ist und es knirscht“, sagte von der Leyen. „Dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen müssen, das ist jetzt die Aufgabe der nächsten Jahre.“

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, zusätzliche frei werdende Finanzmittel prioritär in die Truppe und in die Entwicklungspolitik zu stecken. 

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