Thema des Tages

Enteignung Massive Kritik an Kevin Kühnerts Thesen

„Weltbild eines verirrten Fantasten“

Archivartikel

Berlin.Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Kevin Kühnert, hat mit seinen Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland eine Welle der Empörung hervorgerufen. Politiker von Union, FDP und AfD warfen Kühnert vor, von einer Wirtschaftsordnung wie in der DDR zu träumen. Auch die Grünen lehnten Kühnerts Thesen ab. Vertreter des linken Flügels der SPD und der Linken verteidigten Kühnert.

Juso-Chef Kühnert hatte gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen „auf demokratischem Wege“ eintrete. Gut drei Wochen vor der Europawahl hatte der Juso-Chef auch den Mietenanstieg in den Städten kritisiert.

Parteiwechsel empfohlen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu, die Forderungen zeigten das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. CSU-Chef Markus Söder forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, Kühnerts Thesen entgegenzutreten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zeigte sich „fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte klar, Kühnert habe über „eine gesellschaftliche Utopie“ gesprochen. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verteidigte Kühnert: „Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will. Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist.“ Linke-Chefin Katja Kipping wertete Kühnerts Äußerungen als Ausdruck für veränderten Zeitgeist.

Die Grünen lehnten die von Kühnert angestoßene Debatte ab. „Wir möchten die ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. „Teilstaatlichkeit oder Staatlichkeit ist hier nicht die Antwort.“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und vormalige Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim, Clemens Fuest, warf Kühnert vor, der SPD zu schaden, und riet ihm zum Wechsel in „eine linksextreme Partei“. dpa