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Wahlen Kommissionspräsident Juncker lobt Stärke Europas

„Wir haben Versprechen gehalten“

Archivartikel

Brüssel.Das Leben der Europäer hat sich nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit ihm an der Spitze der Brüsseler Behörde deutlich verbessert. „Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser. Nicht jeder merkt das, weil Reichtum und Wohlstand unterschiedlich verteilt bleiben“, sagte der Luxemburger gestern in Brüssel. Juncker hatte den Spitzenposten im November 2014 übernommen, Ende Oktober endet sein Mandat.

Seine Bestandsaufnahme begründete Juncker unter anderem damit, dass die Beschäftigungsquote in der EU auf Rekordhoch und die Jugendarbeitslosigkeit gesunken sei, die Gehälter seien gestiegen. Soziale und Verbraucherrechte seien ebenso gestärkt worden wie der Datenschutz. Von Beginn an seien seine Prioritäten Beschäftigung, Wachstum und Investitionen gewesen. „Wir haben unsere Versprechen gehalten“, sagte Juncker.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu, bei dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen mögliche Prioritäten für die kommenden Jahre beraten wollen, betonte Juncker auch, dass die Staatengemeinschaft heute stärker sei als zuvor. „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer Einheit, Entschlossenheit auch Kompromissfähigkeit.“ Allerdings zeigten sich die EU-Staaten in den vergangenen Jahren oft genug alles andere als geschlossen – etwa bei der Frage einer gemeinsamen Asylpolitik der Mitgliedstaaten.

Reformen stocken

Juncker hatte 2017 eine Debatte über Reformen der Europäischen Union angestoßen und unter anderem dafür plädiert, mehr EU-Länder in den Euro- und den Schengenraum aufzunehmen sowie Europa sozialer auszugestalten. Viele der damals debattierten Vorschläge sind jedoch nicht vorangekommen.

Vergangene Woche hatte Juncker bereits zehn Punkte „unerledigte Aufgaben“ für seine Nachfolger präsentiert. Darunter waren unter anderem die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besserer Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne. 

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