Thema des Tages

Jamaika Verhandler liegen teils noch weit auseinander / Streit um Vorratsdatenspeicherung

Zähes Ringen um Kompromisse

Berlin.Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien gestern zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte bei ihrem Eintreffen, mit diesen Beratungen beginne die dritte Etappe der Sondierungen. "Jetzt in der dritten Etappe heißt die Aufgabe Kompromisse zu finden." Auch die Chefs von CSU, FDP und die Verhandler der Grünen riefen zu Kompromissen auf. Die Zeit könnte knapp werden.

Die Grünen warfen Union und FDP vor, sie seien bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen bisher zu wenig kompromissbereit. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild am Sonntag": "Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen."

Keine Annäherung

Die Jamaika-Parteien wollen bis Donnerstag ihre laufenden Sondierungen abschließen. Uneins sind sich die Verhandler nach dpa-Informationen unter anderem noch in der Sicherheits- und Innenpolitik. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung und der Telekommunikationsüberwachung gibt es bisher keine Annäherung. Für FDP und Grüne ist die anlasslose Speicherung von Daten "ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte". Die Union will an der Vorratsdatenspeicherung "als notwendigem Instrument zur Verhinderung von Terroranschlägen und Aufklärung schwerster Kriminalität" festhalten. Sie solle zudem auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet werden.

Einig sind die Unterhändler dagegen beim Vorsatz, schnellstmöglich neue Stellen für die Polizei in Bund und Ländern, die Justiz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu schaffen. Eine grundsätzliche Einigung gibt es einem Bericht zufolge auch im Themenbereich Soziales. "Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung", zitierte die "Rheinische Post" aus einem Papier. dpa