Thema des Tages

Soziales Union und SPD bei Frage der Bedürftigkeit gespalten / Debatte wird zunehmend zum grundlegenden Problem der Regierung

Zerreißt Renten-Streit die Groko?

Berlin/Mannheim.Der Streit über die Grundrente wird zunehmend zur Grundsatzfrage für die Zukunft der großen Koalition. Die SPD machte am Montag klar, dass ein Scheitern der Grundrente ein großes Fragezeichen hinter den Bestand des Regierungsbündnisses insgesamt setzen würde. Mehrere führende Koalitionspolitiker mahnten zu einer Einigung. Zahlreiche Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion stemmen sich aber gegen eine Lösung ohne umfassende Prüfung des Bedarfs der Begünstigten. Die SPD will einen Rentenzuschlag für möglichst viele Empfänger niedriger Renten erreichen.

„Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Vorsitz, sprach am Abend in der ARD-Sendung „hart aber fair“ von einer „Sollbruchstelle für die Koalition“. Ohne Grundrente mache diese keinen Sinn, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister.

Experte lehnt Prüfung ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei das Thema wichtig, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Alle Seiten arbeiteten konstruktiv daran, eine Lösung zu finden. Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war ein für Montagabend geplantes Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch Punkte, die im Lauf dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Eine Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet. Nun sei es Sache des Koalitionsausschusses, auf Basis dieser Vorschläge zu entscheiden, sagte ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

CSU-Chef Markus Söder rief alle Partner zu Kompromissen und Zugeständnissen auf. „Wir wollen ein vernünftiges Ergebnis für eine Grundrente haben“, sagte Söder in München. Die Arbeitsgruppe hierzu habe eine „sehr, sehr gute Vorarbeit geleistet“, die Frage der Bedürftigkeitsprüfung wäre „eindeutig geklärt“. Söder sagte, die CSU wolle die Grundrente wie im Koalitionsvertrag, mit einer Prüfung der Bedürftigkeit und einer „vernünftigen Zahl der Anspruchsberechtigten“.

Johannes Geyer vom Berliner Wirtschaftsforschungsinstitut DIW lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente ab. „Wenn überhaupt, würde eine einfache Einkommensprüfung ausreichen. Das könnte man mit den begrenzten finanziellen Mitteln begründen“, sagte der Forscher dieser Zeitung. Geyer bezeichnete den Begriff Grundrente als „irreführend“. „Es handelt sich um eine aufgestockte Rente. Zudem wird nicht jeder die Grundrente bekommen“, sagte er. 

Zum Thema