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NSU-Prozess Gericht stuft Hauptangeklagte als Mitglied des Terror-Trios ein / Auf Sicherungsverwahrung verzichtet / Verteidigung geht in Revision

Zschäpe zu lebenslänglich verurteilt

München.Beate Zschäpe ist als vollwertiges Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach die 43-Jährige gestern unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Fest steht schon jetzt: Das Urteil muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Mehrere Verteidiger kündigten an, Revision einzulegen. Herbert Diemer von der Bundesanwaltschaft sagte hingegen: „Dass wir dieses Urteil haben, ist ein Erfolg des Rechtsstaats.“

Waffenlieferant Wohlleben

Mit dem historischen Urteilsspruch im Fall Zschäpe folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Es sprach sie wegen der dem NSU zur Last gelegten Taten schuldig. Allerdings ordnete es keine Sicherungsverwahrung im Anschluss an ihre Haftstrafe an. Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht erforderlich sei, sagte OLG-Sprecher Florian Gliwitzky.

Die Sicherungsverwahrung verhängen Gerichte anders als die Haft nicht als Strafe, sondern als präventive Maßnahme. Sie soll die Bevölkerung vor Tätern schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber weiter als gefährlich gelten. Der Mitangeklagte Ralf Wohlleben wurde als NSU-Waffenbeschaffer zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach ihn der Beihilfe zum Mord in neun Fällen schuldig. Der Mitangeklagte Holger G. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt, Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe. Beim Mitangeklagten André E. blieb das Gericht mit zweieinhalb Jahren Haft unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die auf Beihilfe zum versuchten Mord plädiert hatte. Das Gericht verurteilte E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Am Abend demonstrierten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten für eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie. Die Proteste standen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ und waren von linken Gruppen angemeldet. 

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