Vermischtes

Gesellschaft Das Jobcenter kürzt Michael Hansen vor ein paar Monaten die Leistungen – jetzt gibt es eine Lösung

Bettelnder Hartz-IV-Empfänger darf 200 Euro behalten

Dortmund.Zum Betteln ist Michael Hansen in den vergangenen 14 Tagen so recht nicht mehr gekommen. Wenn der 50-Jährige in dieser Zeit in der City an seinem Stammplatz vor seinem Modehaus saß, war er in der Regel nicht mehr allein. Radioreporter, Fernsehkameras, irgendwer war immer bei Hansen. Auch Menschen, die die Berichterstattung über ihn verfolgt hatten, sprachen den Hartz-IV-Empfänger an.

„Gibt es da Ausbildungsgänge?“

Hansen bettelt dort schon eine Weile, man kennt sein Gesicht. Im Januar 2017 sah ihn eine Mitarbeiterin des Jobcenters, danach fing der Ärger an. Die Spenden, die Hansen erhielt, stellten für das Jobcenter ein Einkommen in „einer Größenordnung dar, die leistungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben darf“, so formulierte es später ein Sprecher des Jobcenters.

Für Hansen bedeutete diese Feststellung, dass seine Hartz-IV-Bezüge gekürzt wurden. Zunächst um 270 Euro. Nachdem eine Anwältin Widerspruch eingelegt hatte, wurden Hansen noch 90 Euro abgezogen. Seit September jeden Monat – viel Geld für jemanden, der von der Grundsicherung lebt. Nach unserer Veröffentlichung über den Fall Hansen wurde republikweit über den in Hagen geborenen Mann berichtet.

Die wohl treffendste Überschrift zu der Geschichte fand sich dann einige Tage später auf dem Blog von Stefan Sell, der Mann hat eine Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz inne. „Aus den bürokratischen Eingeweiden des Hartz-IV-Systems“, titelte Sell und fragte unter anderem: „Betteln als Beruf oder Selbstständigkeit? Gibt es da auch Ausbildungsgänge?“

Am vergangenen Freitag dann hatte Hansens Anwältin – die Frau heißt Juliane Meuter, Hansen hatte sie beim Betteln in der Innenstadt kennengelernt – einen Termin beim Dortmunder Jobcenter. Einen „guten, angenehmen Termin“, wie Meuter findet. In der Angelegenheit wurde jetzt eine Lösung gefunden, die so auch für andere Hartz-IV-Empfänger im Bereich des Dortmunder Jobcenters gelten soll: Hansen darf ab jetzt die Hälfte eines Hartz-IV-Regelsatzes (also rund 204 Euro) erbetteln, ohne darüber jemandem Rechenschaft ablegen zu müssen. Falls er mehr einnimmt, wird er sich freiwillig selbstverpflichten, diese Mehreinnahmen beim Jobcenter anzugeben. Das Jobcenter will dann bei erheblichen Mehreinnahmen eine Verrechnung mit Hansens Leistungen prüfen. Das seit August einbehaltene Geld, insgesamt 360 Euro, wird Hansen erstattet.

Hansen sagt am Montagmorgen, er könne mit dieser Regelung hervorragend leben. „Das ist das, was wir wollten.“ Der Rummel in den vergangenen Tagen sei schon kräftig gewesen. Nach der ersten Berichterstattung an einem Samstag stand am folgenden Montagmorgen direkt RTL vor dem Haus am Nordmarkt, in dem Hansen mit Frau Christa in einer kleinen Wohnung wohnt. „Insgesamt hat sich die Sache gelohnt, wir freuen uns jetzt auf ein schönes Weihnachtsfest“, findet Hansen.

Vorbild für andere Kommunen?

Anwältin Juliane Meuter hält den vom Jobcenter ausgearbeiteten Weg für „sehr gut“. Ihr Gesprächspartner aus der Geschäftsführung des Jobcenters habe ihr gesagt, dass „man in diesem Fall ein wenig unsensibel gewesen“ sei. Man wolle jetzt noch einmal mit Hansen darüber sprechen, die Sache schriftlich fixieren und damit beenden. Also alles gut für bettelnde Hartz-IV-Empfänger? Könnte die in Dortmund gefundene Lösung eine Blaupause für andere Kommunen sein? Denn einen einheitlichen Umgang gibt es für die Frage, wie Jobcenter mit den Einnahmen von bettelnden Kunden umgehen sollen, nicht. Ein vergleichbarer Fall in Göttingen war 2009 durch ein Machtwort des dortigen Oberbürgermeisters beendet worden.

Für Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge bietet sich die Lösung nicht als bundesweites Vorbild an. Butterwegge, der 2017 Kandidat der Linkspartei als Bundespräsident war, hat vielmehr ein grundsätzliches Problem: „Wenn die Bundesrepublik ihrem Grundgesetz entsprechend ein Sozialstaat sein will, muss sie dafür sorgen, dass die Bezieher der Grundsicherung davon auch leben können. Mit 409 Euro sowie der Bezahlung von Miet- und Heizkosten kann man kein Leben in Würde führen.“

Um zu vermeiden, dass Menschen ergänzend betteln, sollte der Regelsatz deutlich erhöht werden, sagt Butterwegge. In Dortmund leben rund 600 000 Menschen. Etwa 88 000 in rund 45 000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften beziehen Hartz IV.

Der Autor Tobias Grossekemper ist Redakteur bei den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“.

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