Vermischtes

Urteil Anbieter von frei zugänglichem Internetanschlüssen dürfen nicht mehr abgemahnt werden

BGH schafft Störerhaftung ab

Archivartikel

Karlsruhe.Internetnutzer, die ihr WLAN für die Allgemeinheit öffnen, müssen künftig nicht mehr dafür geradestehen, wenn jemand ihren Anschluss für illegale Uploads von Musik, Filmen oder Spielen missbraucht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte gestern die 2017 in Kraft getretene Abschaffung der sogenannten Störerhaftung in den wesentlichen Punkten. WLAN-Betreiber können laut neuem Gesetz nur noch zur Sperrung bestimmter Inhalte verpflichtet werden. Das kann nach Auslegung des BGH auch bedeuten, dass der Zugang mit Passwort verschlüsselt oder sogar ganz gesperrt werden muss. Das Urteil betrifft alle frei zugänglichen WLANs, wie sie etwa an Flughäfen, in Hotels oder Cafés angeboten werden.

Für die Betreiber war das lange Zeit eine riskante Sache. Bei Urheberrechtsverletzungen im Netz können die geschädigten Firmen selten den Täter ausfindig machen. Bis zur Reform des Telemediengesetzes haftete der Anschlussinhaber grundsätzlich als „Störer“, weil er sein Netzwerk nicht ausreichend gegen Missbrauch gesichert hatte. dpa