Vermischtes

Ein Rechtsspruch

Das Urteil im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs ist ein Rechtsspruch. Den Anspruch an eine höhere Gerechtigkeit kann er ebenso wenig erfüllen wie das Bedürfnis, die Schuldigen für solch eine Katastrophe zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist die Erkenntnis am Ende eines Strafverfahrens, an das sich – wie so oft – genau diese Hoffnungen geknüpft hatten.

Vieles spricht dafür, dass es beim Kölner U-Bahn-Bau organisatorisches und politisches Versagen gab, das in einer langen Wirkungskette zum Archiveinsturz führte. Aber diese Vorwürfe in Richtung der Führung der Kölner Verkehrs Betriebe (KVB) und der Kölner Verwaltungsspitze sowie der ursächliche Zusammenhang mit dem Unglück vom 3. März 2009 sind strafrechtlich längst nicht so leicht zu erhärten wie etwa konkreter Pfusch am Bau. Das sollte sich jeder sagen (lassen), der mit „gewissem Unverständnis“ (Richter Michael Greve) auf das Urteil reagiert. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen? Dieses Verdikt gilt nicht für den Kölner Prozess. Ob die Großen nicht trotzdem schuldig geworden und gleichwohl unbeschadet geblieben sind – das müssen sie selbst beantworten und vor ihrem Gewissen vereinbaren.

Juristisch hat die erste Instanz ihre Arbeit abgeschlossen. Politisch setzte sich die NRW-Landesregierung im Bundesrat dafür ein, die Bauaufsicht künftig strikt vom Bauherren zu trennen – wohl der mindeste Schritt zur Beseitigung eines systemimmanenten Schlendrians mit fatalen Folgen. In Köln geriet der für den U-Bahn-Bau zuständige KVB-Technikvorstand Walter Reinarz dermaßen in die Kritik, dass ihn der Aufsichtsrat abberief. Sein Verbleib hätte den ohnehin erlittenen Imageschaden noch verstärkt. Und OB Fritz Schramma (CDU), dessen Krisenmanagement intern und öffentlich gerügt wurde, verzichtete auf eine erneute Kandidatur.