Vermischtes

Justiz Gericht sieht keine Gesetzeslücke, die Spielraum lässt / Leben beginnt laut Urteil erst, wenn das Embryonenstadium erreicht ist

Eizellen in frühem Stadium dürfen nicht gespendet werden

Archivartikel

München.Im Berufungsprozess um Eizellenspenden hat das Bayerische Oberste Landesgericht am Mittwoch ein weitreichendes Urteil gesprochen: So dürfen gespendete Eizellen, die sich nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch im Vorkernstadium befinden, nicht an eine andere Frau übertragen werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht war die letzte Instanz in der Sache.

Angeklagt waren der Vorstand des Vereins „Netzwerk Embryonenspende“ und zwei Mediziner. Ihnen wurden Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz sowie missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.

Die Frage in diesem Prozess war auch eine ethisch-philosophische: Wann beginnt Leben? Der Transfer gespendeter, imprägnierter Eizellen im Embryonenstadium ist kein Straftatbestand, wie der Richter betonte. Dann hat das Leben bereits begonnen, diese Eizellen dürfen nicht entsorgt werden. Die Spende von Zellen im Vorkernstadium, um die es nun ging, ist demnach hingegen ein Straftatbestand – weil es in diesem Stadium noch vertretbar sei, die imprägnierte Eizelle zu zerstören. Dann hat das Leben demnach also noch nicht begonnen.

Fall wird neu aufgerollt

In zwei früheren Prozessen waren die Angeklagten freigesprochen worden. Diese Freisprüche wurden nun insofern aufgehoben, als dass sie sogenannte Vorkernstadien betrafen. Diese Fälle wurden an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen, wo sie neu aufgerollt werden müssen. Die Angeklagten reagierten nach dem Urteil betroffen. Ihnen bleibt die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.

Aus Sicht der Leitenden Oberstaatsanwältin Regina Sieh hat der Senat eine dringende Rechtsfrage geklärt, nämlich: „Was ist überhaupt strafbar?“ – und festgestellt, dass „der Transfer von noch nicht abgeschlossen befruchteten Zellen in eine fremde Frau unter Strafe gestellt ist“. Demnach gibt es hier keine Gesetzeslücke, die Interpretationsspielraum lässt. Weil die Angeklagten davon ausgegangen waren, dass es diese Gesetzeslücke gibt, müsse sich das Landgericht Augsburg nun erneut mit dem Fall und der Frage eines Verbotsirrtums befassen.

Einer der Verteidiger sagte, der Senat habe eine sehr restriktive Sichtweise vertreten. „Es wurde die Chance vertan, das Embryonenschutzgesetz modern auszulegen.“ Da während des Befruchtungsprozesses die Zellstadien auch nicht immer erkennbar seien, gehe das Urteil an der Praxis vorbei. „Imprägnierte Eizellen müssen auf gut Deutsch in die Tonne getreten werden.“

Der Verein hatte kinderlosen Paaren Eizellenspenden vermittelt – ohne dafür Geld zu nehmen, betonte Vereinsgründer Hans-Peter Eiden. Dabei handelte es sich sowohl um Vorkernstadien als auch um Embryonen, die anderen Frauen im Rahmen von Kinderwunschbehandlungen entnommen worden und dabei übriggeblieben waren.

Nur bei biologischer Mutter

Verboten ist in Deutschland laut Embryonenschutzgesetz die Spende unbefruchteter Eizellen. Ebenso ist es nicht erlaubt, eine Eizelle mit dem Ziel zu befruchten, sie einer anderen Frau einzupflanzen als der, von der die Zelle stammt. Weil die gespendeten Eizellen, die der Verein vermittelte, befruchtet worden waren, um sie der Besitzerin einzupflanzen, hatten der Verein diesen Straftatbestand nicht erfüllt gesehen.

Eiden sagte, dass es vielen Paaren schwer falle, nach einer Kinderwunschbehandlung die überflüssigen Eizellen zu vernichten. Diese müssten nun in den Müll geworfen werden. Gerade erst hätten ihm Eltern, die eine Spende bekommen hatten, ein Foto vom sechsten Geburtstag der Tochter geschickt – diese Kinder würde es nicht geben.

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