Vermischtes

Fragen aus dem Alltag Heute geht es um die Konsequenzen von Hass-Postings in sozialen Netzwerken und um eine untervermietete Wohnung

Facebook-Hetze kann zu Kündigung führen

Arbeit ?

Kann ein Angestellter seinen Job verlieren, wenn er im Internet Hass-Kommentare absetzt?

Ja – zum Beispiel, wenn er gleichzeitig auf seinem Profilfoto die Dienstkleidung des Arbeitgebers trägt. Das geht aus einem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts hervor.

Der Kläger in dem Fall arbeitete für ein städtisches Unternehmen, erst als Straßenbahnfahrer und später als Gleisbauarbeiter. Auf Facebook zeigte er sich in seiner Dienstuniform und nannte zudem seinen Arbeitgeber. Mit diesem Profil postete er auf der Seite einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei das Bild einer Ziege in Kombination mit einem eindeutig ausländerfeindlichen Spruch. Daraufhin kündigte ihm sein Arbeitgeber Ende Dezember 2016 fristlos.

Der Kläger zog vor Gericht mit zwei Argumenten: Erstens sei der Facebook-Post Satire und von der Meinungsfreiheit gedeckt, zweitens habe er seinen Account schon vor einigen Monaten gelöscht.

Das Gericht lehnte die Klage des Mannes jedoch ab: Die Kombination aus Bild und Text sei eine die Würde des Menschen in Frage stellende Schmähkritik, und damit nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Durch sein Verhalten habe der Kläger seinen Arbeitgeber zudem in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit gesetzt. Der Arbeitgeber habe aber gerade als Teil des öffentlichen Dienstes ein Interesse daran, die Werte des Grundgesetzes zu achten. Der Facebook-Post sei damit eine schwere Pflichtverletzung gewesen, die auch durch Löschung des Accounts nicht auszugleichen gewesen sei. In dem Fall war deshalb laut dem Urteil auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig.

Landesarbeitsgericht Sachsen Az.: 1 Sa 515/17

Wohnen?

Darf ein Vermieter einem Bewohner kündigen, wenn dieser einen Untermieter hat?

Unter Umständen ist das möglich. Mieter dürfen ihre Wohnung in der Regel untervermieten. Allerdings brauchen sie dafür die Erlaubnis des Vermieters. Erklärt sich dieser grundsätzlich damit einverstanden, heißt das nicht, dass die Wohnung einfach an einen weiteren Untermieter weitergegeben werden darf. Denn damit verletzt der Hauptmieter seine Pflichten, befand das Landgericht Berlin. Eine Kündigung ist in so einem Fall gerechtfertigt.

In dem verhandelten Fall hatte der Hauptmieter einer Einzimmerwohnung bei seinem Vermieter eine Untermieterlaubnis eingeholt. Allerdings wohnte nicht der angegebene Untermieter in der Wohnung, sondern ein Dritter.

Der Vermieter erfuhr davon, kündigte das Mietverhältnis wegen schuldhafter Pflichtverletzung und erhob Räumungsklage. Im Prozess trugen die beklagten Mieter vor, dass zwar hauptsächlich der Unter-Untermieter die Wohnung nutze, aber auch der Untermieter und der Hauptmieter sich gelegentlich in der Wohnung aufhalten.

Das Gericht konnte diese Argumentation allerdings nicht überzeugen. Zwar habe ein Mieter durchaus Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis. Wenn er die Gebrauchüberlassung aber an einen Dritten zulasse, ohne um Erlaubnis zu fragen, verletze er seine vertraglichen Pflichten.

Ob der Hauptmieter davon wusste, dass der Untermieter die Wohnung einem anderen überlassen habe, sei hierbei unerheblich. Für ein Verschulden des Untermieters müsse der Hauptmieter auf jeden Fall geradestehen. dpa

Landgericht Berlin Az.: 65 S 219/17