Vermischtes

Kriminalität Wegen des Mordes an Susanna verurteilter Iraker steht in weiterem Prozess vor Gericht

Fall Ali B. beschäftigt Justiz noch lange

Archivartikel

Wiesbaden.Das Urteil gegen Ali B. schöpfte den Rahmen des Strafrechts voll aus: Für die Vergewaltigung und Ermordung der 14-jährigen Susanna aus Mainz wurde der Iraker am 10. Juli vom Landgericht Wiesbaden zu lebenslanger Haft verurteilt. Zugleich verhängte es die besondere Schwere der Schuld, die eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren praktisch ausschließt. Und zudem sprach das Gericht den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung auch nach der Strafverbüßung gegen den 22-Jährigen aus. Das heißt, dass vor der Haftentlassung noch einmal geprüft wird, inwieweit von ihm noch eine Gefahr als Hangtäter ausgeht, die den Weg in die Freiheit auch nach vielleicht mehr als zwei Jahrzehnten noch unverantwortbar erscheinen lässt.

Vergewaltigung von Elfjähriger

Die Kammer folgte mit ihrem Urteil voll und ganz dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Doch mit der Verhängung der höchstmöglichen Strafe ist der Fall Ali B. noch längst nicht abgeschlossen. Der junge Mann bleibt vorerst in Untersuchungshaft, denn seine Verteidiger machten von dem Recht Gebrauch, Revision gegen das Urteil einzulegen mit dem Ziel einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Außerdem muss sich Ali B. noch in einem seit 19. März laufenden weiteren Prozess wegen Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens in seiner Flüchtlingsunterkunft verantworten. Dafür sind noch bis Ende Oktober Verhandlungstage angesetzt, so dass ein Urteil nicht vor dem Spätherbst zu erwarten ist.

Die Vorsitzende Richterin begründete den Ausschluss der Öffentlichkeit gleich am ersten Prozesstag mit dem jugendlichen Alter sowohl des Opfers als auch des 14-jährigen mitangeklagten Jungen aus Afghanistan. Mit diesem zusammen habe er die Elfjährige Ende Mai auf dem Parkplatz eines Supermarkts vergewaltigt, nachdem sich Ali B. zuvor im April schon einmal in dem Flüchtlingsheim an dem Mädchen vergangen habe. Bei dem mitangeklagten Jungen handelt es sich um denjenigen, der die Polizei Anfang Juni zum Fundort von Susannas Leiche in einem Waldstück bei Wiesbaden-Erbenheim geführt hatte, nachdem Ali B. mit seiner Familie in den kurdischen Teil Iraks geflohen war, wo er schließlich an die deutsche Bundespolizei übergeben wurde.

Der Frankfurter Anwalt des abgelehnten Asylbewerbers, Marcus Steffel, widersprach auf Anfrage dieser Zeitung der Aussage eines Nebenklage-Vertreters im Prozess um den Mord an Susanna, dass auch in dem noch laufenden Vergewaltigungsprozess eine besondere Schwere der Schuld von Ali B. festgestellt werden könnte, die eine Freilassung von Ali B. um weitere Jahre verschieben würde. Da es nicht um ein Tötungsdelikt gehe, sei das nicht zu erwarten, sagte der Verteidiger, der Ali B. auch in diesem Verfahren vertritt. Steffel nannte das vom Landgericht verhängte Urteil zum Mordfall Susanna „vernichtend“ für seinen Mandaten.

Eingehende Prüfung

Er will zusammen mit seinem Verteidigerkollegen Martin Reineke aus Wiesbaden zunächst die erst in einigen Wochen zu erwartende schriftliche Urteilsbegründung abwarten, ehe entschieden wird, ob sie das Urteil tatsächlich anfechten. Auch das dürfte kaum vor dem Herbst sein, denn der Schriftsatz muss von den Anwälten natürlich erst eingehend geprüft werden. Der Bundesgerichtshof ist indes keine Berufungsinstanz, sondern kann das Verfahren nur dann neu aufrollen, wenn er Rechtsfehler in dem Wiesbadener Verfahren bzw. dessen Urteil ausmacht. Zum Einlegen der Revision hatten die Anwälte indes nur eine Woche Zeit nach der Urteilsverkündung, so dass sie dies schon zur Wahrung der Frist getan haben.

Gegen die ausgesprochene besondere Schwere der Schuld sieht der Verteidiger wenig Revisionsmöglichkeiten. Sein Hauptaugenmerk richtet sich auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung, dessen zusätzliche Verhängung er für fragwürdig hält. Sollte das Urteil deshalb tatsächlich angefochten werden, dürfte sich der Bundesgerichtshof bei den dort üblichen Fristen aber kaum vor nächstem Jahr mit dem Fall befassen. Erst danach könnte das Urteil zum Mord an Susanna rechtskräftig werden.

Zum Thema