Vermischtes

Urteil Polizeibewerber darf nicht ausgeschlossen werden

Gericht hält Tattoo für zulässig

Archivartikel

Düsseldorf.Eine großflächige Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund für den Ausschluss vom Polizeidienst. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf gestern entschieden und einem Kommissaranwärter recht gegeben. Es bestätigte damit seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im August 2017, mit der er es dem Tätowierten die Ausbildung gegen den Widerstand des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht hatte.

Das Land hatte den Mann wegen einer 14 mal 20 Zentimeter großen Löwenkopf-Tätowierung zunächst nicht zur Ausbildung zugelassen. Trotz inzwischen erfolgreich absolvierter Ausbildung hatte das Land Nordrhein-Westfalen den 25-Jährigen nur unter Vorbehalt in das Beamten-Verhältnis übernommen: Er erhielt zwar seine Ernennungsurkunde, das Land behielt sich aber ausdrücklich vor, ihn im Falle eines Erfolges im Hauptverfahren zu entlassen.

Das Gericht berief sich auf die seit dem Eilverfahren inzwischen ergangene jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Wo derart wesentliche Lebensbereiche betroffen seien, könne die Landesregierung dies nicht mit einem „Körperschmuck-Erlass“ regeln. Es fehle ein entsprechendes Gesetz. Der 25-Jährige aus Mülheim/Ruhr konnte an der Verhandlung nicht teilnehmen: Er wurde mit vielen anderen Nachwuchspolizisten in Köln feierlich vereidigt.

Zweifel an Neutralität

Das Landesamt der Polizei hatte argumentiert, die im Sommer sichtbare Tätowierung beeinträchtige die Autorität von Polizisten. Außerdem könnte sie die gebotene Neutralität der Polizei beeinträchtigen.

Daran hatte das Gericht erhebliche Zweifel. Die Zunahme von Tätowierungen gerade an den Armen deute auf einen gesellschaftlichen Wandel hin. Die Ausschluss-Praxis per Erlass sei rechtswidrig.