Vermischtes

Fragen aus dem Alltag: Heute geht es um eine umstrittene Vorgabe im Testament, Teilzeitarbeit in der Elternzeit und den Nachnamen eines Scheidungskindes

Gericht verwirft „Besuchspflicht“ für Erben

Nachlass

Darf ein Erblasser festlegen, dass Hinterbliebene nur etwas erben, wenn sie ihn zu Lebzeiten regelmäßig besucht haben?

Eine solche Regelung ist zwar menschlich nachvollziehbar. Einer rechtlichen Prüfung hält sie aber nicht unbedingt stand. Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel ein, ist eine entsprechende Regelung im Testament sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG).

In dem verhandelten Fall hatte der Erblasser in einem Testament seine Ehefrau sowie einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 Prozent als Erben eingesetzt. Die restlichen 50 Prozent sollten die beiden Enkel, die Kinder eines anderen Sohnes, zu gleichen Teilen bekommen. Allerdings hieß es im Testament, dies gelte „nur dann, wenn sie mich regelmäßig d.h. mindestens sechsmal im Jahr besuchen“. Andernfalls sollten die restlichen 50 Prozent des Geldes zwischen der Frau und dem Sohn aus erster Ehe aufgeteilt werden. Die damals minderjährigen Enkel erfüllten die Besuchszahl nicht. Die Ehefrau des Erblassers sowie der Sohn beantragten daher die Erteilung eines Erbscheins.

Die Enkel wehrten sich dagegen – mit Erfolg. Die ihnen auferlegte Besuchspflicht sei sittenwidrig und damit nichtig, führte das OLG aus. Grundsätzlich müsse es zwar möglich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Der Erblasser haben seine Enkel allerdings unzumutbar unter Druck gesetzt, urteilten die Richter. Zwar sei nichts gegen den Wunsch einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen zu sehen. In der hier gewählten Form habe der Großvater jedoch versucht, ein bestimmtes Verhalten zu erkaufen, das eigentlich deren innere, freie Überzeugung voraussetze.

Beruf

Darf ein Arbeitgeber Teilzeitarbeit während der Elternzeit verwehren, weil er bereits eine Vertretung eingestellt hat?

Nicht immer. Das zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber vor Beginn des Mutterschutzes eine Ersatzkraft für die geplante Elternzeit der Arbeitnehmerin angestellt. Das sollte die Einarbeitung der neuen Mitarbeiterin erleichtern. Als die Frau nach der Geburt des Kindes Elternzeit beantragte, kündigte sie an, im zweiten Elternzeit-Jahr in Teilzeit mit 25 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen.

Als sie im zweiten Jahr mit dem Wunsch erneut auf das Unternehmen zuging, lehnte das die Teilzeitbeschäftigung mit Hinweis auf die Vertretung ab. Die Frau klagte. Mit Erfolg. Ein Arbeitgeber könne einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Dazu gehöre zwar die Einstellung einer Ersatzkraft. Ein Arbeitgeber, der aber in Kenntnis eines Teilzeitwunschs eine Ersatzkraft einstellt, müsse dies anpassen.

Arbeitnehmern könne nicht zugemutet werden, bereits vor der Geburt verbindliche Erklärungen zu ihrer Elternzeit abzugeben. Arbeitgeber müssten diese abwarten, bevor sie sich an eine Ersatzkraft binden.

Familie

Wer kann über den Nachnamen des Kindes entscheiden, wenn Ehepartner sich trennen?

Entscheiden darf derjenige, bei dem das Kind lebt. Das entschied das Oberlandesgerichts Nürnberg. In dem Fall hatten sich Eltern vor der Geburt des Kinds getrennt. Dem Vater war wichtig, dass aus dem Namen die indischen Wurzeln seines Kinds deutlich werden. Das Gericht übertrug der Mutter aber das Namensbestimmungsrecht. Das Kind lebe mit ihr und seiner Halbschwester in einem Haushalt. Es entspreche dem Kindeswohl, wenn es denselben Geburtsnamen wie die beiden trage. Das erhöhe das Zusammengehörigkeitsgefühl. Der Vater erhielt das Recht, den zweiten Vornamen zu bestimmen. Dies mache die Bindung zum Vater und seinem Herkunftsland deutlich. dpa