Vermischtes

Politik Bund und Länder haben im Streit über die neue Straßenverkehrsordnung keine Einigung erzielt

Hängepartie um neue Raser-Regeln

Archivartikel

Berlin.Rechtschaos, politscher Dauerstreit und kein Ende – und die Bürger wissen nicht, wie es weitergeht. Im Gezerre um die neue Straßenverkehrsordnung und härtere Strafen für Raser ist nach einem Formfehler im Bußgeldkatalog keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern sind verhärtet. Union und Grüne werfen sich gegenseitig Blockade vor. Der Ausgang

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