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Medien Verfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der monatlichen Gebühr

Heute Urteil zum Rundfunkbeitrag

Archivartikel

Karlsruhe.Das Ende eines langjährigen Streites steht bevor: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form rechtmäßig ist oder nicht. Im Kern geht es dabei um zwei Fragen: Zum einen muss das höchste deutsche Gericht feststellen, ob es sich bei dem Beitrag nicht vielmehr um eine Steuer handelt. Wäre dies der Fall, hätten die Länder, die den

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