Vermischtes

Silikon-Skandal Schadenersatz-Forderungen gegen TÜV Rheinland wurden 2015 noch abgewiesen

Implantat-Klagen werden neu verhandelt

Paris.Im Skandal um minderwertige Brustimplantate werden Schadenersatzklagen gegen den TÜV Rheinland in Frankreich neu aufgerollt. Das oberste Gericht des Landes hob gestern ein Urteil aus Aix-en-Provence auf, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens 2015 abgelehnt hatte. Die Frage muss vor dem Pariser Berufungsgericht neu verhandelt werden, wie der Kassationsgerichtshof bekanntgab.

Das französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hatte jahrelang ein nicht zugelassenes Silikongel für Brustimplantate verwendet. Zahlreiche Frauen und einige Händler hatten den TÜV Rheinland auf Schadenersatz verklagt, weil sie ihm Schlamperei bei der Zertifizierung von PIP vorwerfen.

Der TÜV argumentiert, dass er selbst Opfer des Betrugs sei – was im französischen Strafprozess gegen den PIP-Gründer auch anerkannt worden war. Für das Prüfunternehmen geht es um Millionen. Das Kassationsgericht urteilte nicht in der Sache, sondern überprüfte, ob das Berufungsgericht von Aix-en-Provence das Recht korrekt angewandt hatte. Es beanstandete, dass das damalige Urteil nicht ausreichend auf bestimmte Vorwürfe der Kläger eingegangen war.

Betrug 2010 aufgeflogen

Kläger-Anwalt Olivier Aumaître sprach von einem „großen Sieg“: Das Urteil öffne den Weg für eine „Entschädigung aller Patientinnen mit PIP-Implantaten“. TÜV-Anwältin Cécile Derycke teilte dagegen mit: „Wir sind zuversichtlich, dass die Gerichte weiterhin feststellen werden, dass die TÜV-Rheinland-Unternehmen im Bereich des PIP-Falls nicht haftbar sind.“

Der PIP-Skandal war 2010 aufgeflogen: Schätzungen zufolge könnten die Silikonkissen weltweit bei Hunderttausenden Frauen eingesetzt worden sein. Behörden empfahlen Frauen damals, die reißanfälligen Implantate herausoperieren zu lassen – in Frankreich kamen dem mehr als 18 000 Betroffene nach.

Der TÜV hatte Unterlagen zur Konzeption der Implantate und das Qualitätssicherungssystem von PIP überprüft – auf dieser Basis erhielt der Hersteller das europäische CE-Siegel. Es gehörte jedoch nicht zu den Aufgaben des TÜV, die hergestellten Kissen zu überprüfen. In Deutschland war der Bundesgerichtshof vergangenes Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Prüfer keine Pflichten verletzt hätten.

Ein Punkt, bei dem das Urteil aus Aix-en-Provence den obersten Richtern nicht genügte: Die Kläger werfen dem TÜV vor, dass er Zugang zu Daten gehabt habe, wie viel Silikongel der offiziell zugelassenen Marke PIP eingekauft hatte – was offensichtlich in keinem Verhältnis zur Zahl der hergestellten Prothesen gestanden habe. Der TÜV hält dagegen, dass niemand sagen könne, welche Unterlagen damals bei PIP verfügbar waren – die Polizei habe die Computer nicht beschlagnahmt.

Der TÜV hob seinerseits hervor, das Kassationsgericht habe die Auslegung der geltenden Regulierung durch das Gericht in Aix-en-Provence bestätigt. Zudem wurde eine Reihe von Revisionsanträge abgewiesen, laut TÜV betrifft dies gut ein Viertel der Kläger – für sie sei die damalige Entscheidung endgültig.