Vermischtes

Soziales Michael Hansen bittet in der Dortmunder Fußgängerzone um Geld - und bekommt dafür Hartz IV gekürzt

Jobcenter sieht Betteln als Beruf

Archivartikel

Dortmund.Betteln ist kein Spaß, Michael Hansen (50) weiß das seit vielen Jahren. "Geh arbeiten, du faule Sau" ist noch einer der zitierfähigen Sprüchen, die Hansen sich an seinem Stammplatz in der Dortmunder City so einfängt. "Gib mir Arbeit", erwidert Hansen dann. "Egal, was."

Hansen, in Hagen geboren, als Heimkind groß geworden, keine Ausbildung, aber Vorstrafen im Gepäck, hatte - wenn überhaupt - Jobs bei Zeitarbeitsfirmen gefunden. Was auch schon länger her ist: Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. "Aufforderung zur Mitwirkung" stand auf dem Schreiben, das er vor einigen Monaten erhielt. Das Jobcenter wollte von Hansen wissen, wie viel er durch die Bettelei einnimmt und ein Einnahmenbuch sehen. Wollte von Hansen wissen, was er erwartet, bis Sommer 2018 einzunehmen und also eine Einnahmenprognose vorgelegt bekommen. Und das Jobcenter wollte wissen, wie viel Hansen und seine Lebensgefährtin in letzter Zeit ausgegeben haben und ein Ausgabenbuch sehen.

Widerspruch eingelegt

Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. Die Spenden stellen für das Jobcenter ein Einkommen in "einer Größenordnung dar, die leistungsrechtlich nicht unberücksichtigt bleiben darf". Was heißt, dass es verrechnet wird. Hansen und seine Frau Christa bekommen als Bedarfsgemeinschaft laut dem Jobcenter zusammen rund 760 Euro im Monat, dazu die Miete. Ab dem 1. August 2017 wurden ihnen 300 Euro abgezogen.

Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar rund 90 Euro abgezogen.

Juristisch gesehen verhält sich das Jobcenter korrekt, so steht es im Sozialgesetzbuch II. Doch es gibt hier ja auch noch einen dritten Beteiligten, in dem Fall mehrere dritte Beteiligte. Gemeint sind die Spender. Wenn sie davon ausgehen müssen, dass das, was sie spenden, einem Bettler vom Jobcenter abgezogen wird - schenken sie sich dann das Schenken?

Und was ist mit den vielen Menschen, die sich ihr Essen in der Suppenküche oder bei der Tafel abholen? Ist das nicht, auf den Monat gerechnet, mehr wert als 30 Euro und müsste demnach auf eventuelle Hartz IV-Bezüge angerechnet werden? Wo fängt die Hochrechnerei an? Wo hört sie auf? Und rechnet sich das eigentlich? - Es geht um die Größenordnung, sagt das Jobcenter.

Bundesweite Proteste

2009 gab es einen vergleichbaren Fall in Göttingen. Dort hatte ein Mitarbeiter des Sozialamtes einen Mann beim Betteln gesehen. Auch da wurde ein zusätzliches Gehalt erkannt, dem Mann sollten 120 Euro von seinen damals 351 Euro abgezogen werden. Es kam zu bundesweiten Protesten, das niedersächsische Sozialministerium kritisierte das Vorgehen der Stadt, die ruderte schließlich zurück. Die avisierte Kürzung sei dann "letztendlich nicht weiter verfolgt worden, also nicht zulasten des Betroffenen", schrieb die Pressestelle der Stadt Göttingen auf Anfrage.

Doch 2009 ist lange her. "Die Gesellschaft hat sich inzwischen an Hartz IV gewöhnt", sagt der aus Dortmund stammende Armutsforscher Christoph Butterwegge. "Betteln", so der ehemalige Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, "ist die entwürdigendste Tätigkeit, die ein Mensch ausüben kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wenn jemand das tut, sollte ein Jobcenter so generös sein, das nicht hochzurechnen."

Jobcenter-Sprecher Michael Schneider sagt, dass Personen, die Grundsicherung erhalten, nicht aufs Betteln angewiesen seien. Bettler würden vom Jobcenter grundsätzlich nicht überprüft, Hansen sei im Januar 2017 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters beim Betteln gesehen worden. Daraufhin sei er um eine Stellungnahme gebeten worden.

In den letzten zehn Jahren habe es, so Schneider weiter, "lediglich eine sehr geringe Anzahl überhaupt bekanntgewordener Fälle gegeben, bei denen die leistungsrechtliche Relevanz geprüft wurde". Die Anwältin von Hansen, die er, so sagt er, beim Betteln kennenlernte, findet das Vorgehen des Jobcenters unmenschlich. "Muss demnächst", so fragt Juliane Meuter, "bei jeder 10-Cent-Spende eine Quittung ausgestellt werden?"

Der Autor ist Redakteur bei den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

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