Vermischtes

Rundfunkbeitrag Gericht weist Ablehnungsgesuche zurück

Kirchhof bleibt Richter

Archivartikel

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zurückgewiesen. In einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 24. April entschied der Erste Senat, dass Kirchhof in den Verfahren nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Am 16. und 17. Mai verhandelt der

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