Vermischtes

Rundfunkbeitrag Gericht weist Ablehnungsgesuche zurück

Kirchhof bleibt Richter

Archivartikel

Karlsruhe.Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Ferdinand Kirchhof zurückgewiesen. In einem gestern veröffentlichten Beschluss vom 24. April entschied der Erste Senat, dass Kirchhof in den Verfahren nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Am 16. und 17. Mai verhandelt der Erste Senat unter Kirchhofs Vorsitz über mehrere Verfassungsbeschwerden.

Hintergrund der Ablehnungsgesuche ist ein Gutachten, das der Bruder des Vizepräsidenten, Paul Kirchhof, im Jahr 2010 im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt hatte. Der frühere Verfassungsrichter kam darin zu dem Schluss, dass eine geräteunabhängige Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe verfassungsgemäß ist. Paul Kirchhof war von 1987 bis 1999 Bundesverfassungsrichter.

Paul Kirchhof sei kein Beteiligter des Verfahrens, teilten die Verfassungsrichter mit. Die Ablehnung eines Richters setze einen Grund voraus, der Misstrauen gegen seine Unvoreingenommenheit rechtfertige. „Allein Verwandtschaft begründet keine Besorgnis der Befangenheit.“ dpa