Vermischtes

Urteil Oberlandesgericht München weist Klage eines Anwohners zurück / Streit dauert mehr als fünf Jahre / Bäuerin ist erleichtert

Kuhglocken dürfen weiter bimmeln

München.Das Geläute im oberbayerischen Holzkirchen darf weitergehen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat gestern die Klage eines Anwohners zurückgewiesen. Seit Jahren fühlt sich ein Ehepaar von den Kuhglocken auf der angrenzenden Weide einer Bäuerin gestört und will gerichtlich ein Ende des Gebimmels erreichen. Der Ehemann und seine Frau waren in getrennten Prozessen in erster Instanz vor dem Landgericht München II gescheitert. Der Mann war in zweiter Instanz vor das OLG gezogen – und verlor erneut.

Der Rechtsstreit sorgt auch für Aufmerksamkeit in der bayerischen Politik. „Es ging bei diesem Streit um grundsätzlich mehr als um vermeintlichen Lärm“, teilte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mit, zu deren Stimmkreis auch Holzkirchen gehört. „Hier geht es um das Miteinander von Alteingesessenen und Hinzugezogenen. Wer privilegiert im Oberland leben möchte, sollte auch die Lebensgepflogenheiten der Menschen hier akzeptieren.“ Klagen gegen Kirchenlärm, Kuhglocken oder das Krähen von Hähnen trieben einen Keil zwischen Alteingesessene und Neubürger. „Zu unserer ländlichen Lebensart gehört die Kuh auf der Weide – samt Kuhglocke.“

Beide Eheleute waren in ihren getrennten Verfahren in erster Instanz vor allem wegen eines vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossenen Vergleichs gescheitert. Demnach dürfen nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Metern Abstand Kühe mit Glocke grasen. Daran hält sich Bäuerin Regina Killer. Dem Ehepaar war es aber weiter zu laut.

Der Anwalt der Eheleute, Peter Hartherz, hatte vor dem OLG im Februar vorgebracht, Messungen am Schlafzimmerfenster des Paares hätten eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel ergeben. Zum Beweis spielte er im Gericht Aufnahmen des Gebimmels ab. Das Gericht kam dennoch zu dem Schluss, dass die Lärmangaben teils zu pauschal seien. Nach dem Urteil gestern sagte Hartherz, sein Mandant habe auf eine Beweisaufnahme gesetzt. „Er hat darauf gehofft, dass das Gericht sich mal selbst ein Bild macht von den unhaltbaren Zuständen.“

Berufung eingelegt

Dazu zählen nach Ansicht des Ehepaares nicht nur die Kühe mit ihren Glocken, sondern auch Fliegen, die um die Kühe und von dort auf ihr Anwesen schwirren, sowie das Ausbringen von Gülle. Bäuerin Killer sieht dem weiteren Rechtsstreit gelassen entgegen. „Natürlich bin ich erleichtert. Wenn er (der Ehemann) schon abgewiesen worden ist – warum soll sie (die Ehefrau) nicht abgewiesen werden?“

Denn die Verhandlung für die Ehefrau in zweiter Instanz steht noch aus, Hartherz hat hier Berufung eingelegt. Der Anwalt gibt nicht auf: „Jetzt werden wir alles daran setzen, dass zumindest die Ehefrau des Klägers zu ihrem Recht kommt.“ Ein Ende hat der Rechtsstreit also mit diesem Urteil nicht. Auch beim Ehemann könnte es weitergehen. dpa