Vermischtes

Urteil Bundesgerichtshof lehnt Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod ab

„Leben ist absolut erhaltungswürdig“

Archivartikel

Karlsruhe.Ärzte müssen kein Schmerzensgeld zahlen, wenn sie den Tod eines Patienten durch lebenserhaltende Maßnahmen hinauszögern und damit dessen Leiden künstlich verlängern. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) gestern in einem bisher beispiellosen Schadenersatz-Prozess entschieden.

„Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu“, sagte die Senatsvorsitzende Vera von Pentz bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Deshalb verbiete es sich grundsätzlich, ein Weiterleben als Schaden anzusehen – auch wenn es leidensbehaftet sei.

Ärzte in die Pflicht nehmen

Damit unterlag ein Mann in letzter Instanz, der als Alleinerbe seines 2011 mit 82 Jahren gestorbenen Vaters dessen Hausarzt verklagt hatte. Heinrich Sening war demenzkrank und verbrachte seine letzten Lebensjahre in einem Münchner Pflegeheim – bewegungsunfähig im Bett, außerstande, sich mitzuteilen.

Sohn Heinz, der damals schon in den USA lebte und selbst Altenpfleger ist, hält das für sinnlose Quälerei: „Er musste weiterleben.“ Seiner Meinung nach hätte der Arzt die Ernährung per Magensonde irgendwann stoppen und den Vater sterben lassen müssen. Von dem Hausarzt wollte er mindestens 100 000 Euro Schmerzensgeld und über 52 000 Euro für die Behandlungs- und Pflegekosten ab 2010. Ältere Ansprüche sind verjährt. Aber Sening und seinem Anwalt Wolfgang Putz geht es um mehr: Medizinische Standards würden nur gewahrt, wenn bei Verstoß Sanktionen drohten. Deswegen müsse es auch eine Haftung für Fehler am Lebensende geben. Ihr Ziel: ein Grundsatzurteil, das Ärzte in die Pflicht nimmt.

Die ärztlichen Grundsätze zur Sterbebegleitung gebieten eine „Änderung des Behandlungszieles“, wenn ein Patient voraussichtlich in absehbarer Zeit stirbt und lebenserhaltende Maßnahmen sein Leiden nur verlängern würden – hin zur palliativmedizinischen Versorgung.

Unter Verweis auf solche Leitlinien hatte das Oberlandesgericht (OLG) München 2017 Heinz Sening 40 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Weil der Arzt die künstliche Ernährung weiterlaufen ließ, sahen die Richter Aufklärungspflichten verletzt: Er hätte den bestellten Betreuer ansprechen und mit diesem beraten müssen, ob die Sonde bleiben soll, heißt es im Urteil.

Mit der BGH-Entscheidung ist das allerdings hinfällig. Die Richter ließen ausdrücklich offen, ob der Arzt seine Pflichten verletzt hat. Sie haben viel grundsätzlichere Bedenken. „Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig“, heißt es in der Entscheidung. Die Verfassungsordnung verbiete es, den Wert eines Lebens zu beurteilen.

Patientenverfügung wichtig

Die Bundesärztekammer nennt die Klarstellung wichtig und richtig. „Es gibt kein lebensunwertes Leben, das als Schaden qualifiziert werden kann“, so Präsident Frank Ulrich Montgomery. Maßgeblich bei lebensverlängernden Maßnahmen sei der Wille des Patienten. Jeder könne für sich individuelle Grenzen ziehen.

In einer Patientenverfügung können Menschen aufschreiben, in welchen Situationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wünschen. Heinrich Sening hatte keine Anweisungen hinterlassen, selbst äußern konnte er sich später nicht mehr. Deshalb ist unklar, ob er die 2006 gelegte Sonde gewollt hätte. Sein Vater sei ein lebenslustiger Mensch gewesen und habe alt werden wollen, sagt der Sohn. „Aber das hätte er nicht gewollt, da bin ich mir ziemlich sicher.“