Vermischtes

Bundesgerichtshof OLG Frankfurt muss neu verhandeln / Schüler kollabiert im Sportunterricht und erleidet irreversible Hirnschäden / Chancen auf Schadenersatz

Lehrer sind zu Erster Hilfe verpflichtet

Archivartikel

Karlsruhe.Ein Sportlehrer muss Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Die Lehrer seien nicht durch ein „Haftungsprivileg“ geschützt, wie es für Nothelfer bei Unfällen gilt.

Der BGH hob ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) auf und wies es zur Neuverhandlung zurück. Damit war ein ehemaliger Gymnasiast aus Wiesbaden mit seiner Klage vorerst erfolgreich. Der BGH urteilte über einen sechs Jahre zurückliegenden Fall (Az. III ZR 35/18). Der damals 18-jährige Schüler war beim Aufwärmen im Schulsport zusammengebrochen. Die beiden anwesenden Lehrer riefen den Notarzt. Der Junge wurde in die stabile Seitenlage gebracht, sie versuchten aber nicht, den Schüler wiederzubeleben. Der Gymnasiast erlitt Hirnschäden wegen mangelnder Sauerstoffversorgung und ist heute zu 100 Prozent schwerbehindert. Der inzwischen 24-Jährige hat das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen verklagt. Er fordert unter anderem mindestens 500 000 Euro Schmerzensgeld, eine monatliche Mehrbedarfsrente von etwa 3000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll.

In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Es sei nicht sicher, ob mögliche Fehler der Lehrer sich kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt hätten. Auf ein Gutachten wurde verzichtet. Das fordert der BGH nun ein. Ob die verletzte Amtspflicht ursächlich für die Behinderung des Jungen war, muss festgestellt werden. Nur wenn ein Zusammenhang zwischen der unterlassenen Reanimation und der Behinderung bewiesen wird, hat er Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Vater des Jungen hofft nun auf ein OLG-Urteil zugunsten seines Sohnes: Der Prozess werde psychisch noch einmal belastend. Doch, so sagte er nach dem Urteil: „Wir sind guter Dinge.“ dpa