Vermischtes

Verkehr Aufnahmen im Auto sollen Aufschluss über Schuldfrage bei Unfällen geben

Minikameras als Beweis erlaubt

Karlsruhe/Magdeburg.In einen oder anderen Auto fährt eine Minikamera (Dashcam) mit, die den Verlauf der Fahrt aufzeichnet – das ist praktisch bei Verkehrsrowdys oder einem Unfall. Doch dürfen die Aufnahmen der kleinen Videokamera am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe als Beweis verwertet werden, wenn es wirklich mal gekracht hat? Sie dürfen, entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH). Verkehrsexperten, Juristen, Versicherer und Polizisten blickten gespannt nach Karlsruhe – und begrüßten zumeist die Entscheidung.

Um was ging es vor dem Bundesgerichtshof?

Ein Mann aus Sachsen-Anhalt pocht auf vollen Schadenersatz nach einem Unfall. Nach seiner Darstellung ist ein Auto beim Linksabbiegen auf der daneben verlaufenden Spur auf seine Fahrbahn gekommen und gegen seinen Wagen gefahren. Das sollen Aufnahmen seiner Minikamera belegen. Doch weder das Amts- noch das Landgericht Magdeburg berücksichtigten die Aufnahmen: Weil sie unzulässig entstanden sind, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden.

Was steckt hinter dem Verbot der Aufnahmen?

Permanentes Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt nicht nur gegen das Bundesdatenschutzgesetz, sondern auch gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild. Diesen Standpunkt des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat der BGH klar bestätigt. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Doch das „nicht-anlassbezogene Betreiben einer Minikamera im öffentlichen Raum ist in Deutschland nicht legal“, sagt Daniela Mielchen von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Wann ist das Filmen dann erlaubt?

Minikameras sind nicht verboten. „Auf meinem privaten Grundstück kann ich filmen, so viel ich will“, sagt Paetrick Sakowski von der Wirtschaftsrecht-Kanzlei CMS. Auch Kameras, die nur kurz und anlassbezogen einen Unfall aufnehmen, dürften unproblematisch sein – in seinem Urteil weist der BGH auf diese Aufzeichnungsmöglichkeit hin. Wer andauernd Dritte filmt und das speichert, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das gilt selbst dann, wenn das Video hilft, einen schweren Verkehrsverstoß aufzuklären.

Was spricht für die Auswertung der Aufnahmen?

Oft ist die Rekonstruktion eines Unfalls schwierig, weil Zeugen sich widersprechen. „Grundsätzlich kann eine Videoaufzeichnung als Beweismittel sehr hilfreich sein“, sagt GdP-Chef Oliver Malchow. Auch Kfz-Versicherer könnten einfacher feststellen, wer Schuld an einem Unfall trägt und so schneller Schäden regulieren. „Wenn Beweise da sind, muss man sie auch verwenden dürfen“, sagt Kläger-Anwalt Volkert Vorwerk.

Wie hielten es die Gerichte bislang mit dem Kamera-Beweis?

Bundesweit ist das unterschiedlich. Zuweilen urteilte dasselbe Gericht anders: So erkannte das Amtsgericht München mal die Mini-Kamera als Beweismittel an, ein andermal verbot es die Verwertung unter Hinweis auf die Persönlichkeitsrechte anderer Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wiederum hatte 2016 als erstes Obergericht für schwerwiegende Verkehrsverstöße den Beweis durch eine Autokamera zugelassen.

Was macht die Sache so kompliziert?

„Es stehen sich zwei Rechtsideen gegenüber: Datenschutz und Beweissicherung“, sagt DAV-Experte Andreas Krämer. Das muss immer wieder abgewogen werden. Er ist enttäuscht: Das Persönlichkeitsrecht wiege nach dem BGH-Urteil nun weniger als die „Aufklärung von Blechschäden“. Problematisch sei auch, dass jemand, der mit verbotenen Aufnahmen gegen die Rechtsordnung verstoße, am Ende „belohnt“ werde.

Was müsste der Gesetzgeber künftig tun?

Die deutsche Versicherungswirtschaft fordert einen verbindlichen datenschutzrechtlichen Rahmen für den Einsatz von Minikameras. Auch der Verkehrsgerichtstag plädiert für eine klare gesetzliche Regelung und empfiehlt auf Basis des europäischen Datenschutzrechtes einen „Ausgleich zwischen Beweisinteresse und Persönlichkeitsrecht“. Videos sollten „anlassbezogen“ zulässig sein, etwa bei schweren Verstößen oder einem drohenden Unfall.