Vermischtes

Verkehr Bundeskabinett beschließt Gesetzesänderung / Nun sind Länder am Zug

Mopedfahren schon ab 15 Jahren möglich

Berlin.Jugendliche sollen den Moped-Führerschein bereits ab dem Alter von 15 Jahren machen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit wird es den Ländern ermöglicht, das Mindestalter von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Verkehrsverbände warnten aber vor Sicherheitsrisiken.

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen laufen seit einigen Jahren bereits Modellversuche. Die Versuche sind aber bis Ende April 2020 befristet. Nach der Gesetzesänderung können die Länder nun entscheiden, ob sie von den neuen Regeln Gebrauch machen.

Positive Bilanz des Modellversuchs

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, die Verkehrssicherheit müsse oberste Priorität haben. Es sei an den Ländern zu bewerten, welche Auswirkungen die Regelung habe.

In den ostdeutschen Modell-Ländern hatten Regierungsvertreter eine positive Bilanz des Projekts gezogen, das seit 2013 läuft. „Wir haben bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Führerschein mit 15 gemacht“, hatte etwa Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) gesagt. Das Angebot sei in Sachsen von einer „überraschend großen Zahl“ Jugendlicher angenommen worden, teilte das Verkehrsministerium mit. Besonders in ländlichen Regionen bedeute der Moped-Führerschein für Jugendliche ein deutliches Mehr an Mobilität.

Verkehrsverbände warnten allerdings, die Gefahr von Unfällen steige, wenn das Mindestalter heruntergesetzt wird. „Der Verkehrssicherheitsrat findet es nicht gut, dass das Mindestalter für einen Moped-Führerschein gesenkt wird“, sagte eine Sprecherin. Sie sprach von „Anfängerrisiken“. So hätten Jugendliche ein späteres Reaktionsvermögen. Eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Modellversuch zum Führerschein mit 15 im Osten habe gezeigt, dass sich die Unfallzahlen verdoppelt hätten. Zwar müssten Jugendliche auf dem Land mobiler werden. „Besser wäre es, wenn der Nahverkehr ausgebaut wird und Busse häufiger fahren.“

Auch die Deutsche Verkehrswacht sieht Sicherheitsrisiken. Ein Sprecher sagte, zwar könne ein Führerschein ab 15 die Mobilität von Jugendlichen ergänzen und bereichern, vor allem in ländlichen Gebieten. „Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, dass Jugendliche im Straßenverkehr durch fehlende Erfahrung und einer höheren Risikofreude auch besonders gefährdet sind.“ Jugendliche auf dem Moped seien generell stärker gefährdet – bei einem Führerschein ab 15 Jahren aber würden Jugendliche früher und damit in größerer Zahl am Straßenverkehr teilnehmen.

Bei einer möglichen flächendeckenden Einführung des Moped-Führerscheins ab 15 sei „äußerst kritisch“ abzuwägen, ob perspektivisch der erwartete Mehrwert für die Mobilität in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehe.

Mehr Mobilität

Der ADAC begrüßte die Pläne. Eine Sprecherin des Verkehrsclubs sagte, dadurch lasse sich die Mobilität für Jugendliche insbesondere auf dem Land erhöhen. Aus Sicht des ADAC sei es aber wünschenswert, eine bundeseinheitliche Regelung zu finden, um einen „unübersichtlichen Flickenteppich“ zu verhindern.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, mit dem Moped-Führerschein ab 15 Jahren werde für junge Menschen in Ausbildung und Lehre ein enormer Zugewinn an Mobilität möglich, den der Öffentliche Personennahverkehr in vielen Regionen nicht bieten könne. „Statt eines Flickenteppichs benötigt es aber eine bundeseinheitliche Lösung.“