Vermischtes

Verkehr SPD fordert CDU auf, Kompromiss zuzustimmen

Raser-Strafen entzweien Koalition

Archivartikel

Berlin.Vor einem geplanten Neuanlauf im Bundesrat für einen Kompromiss zu höheren Strafen für Raser macht die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz Druck auf die Union. „Wir schlagen eine faire Lösung vor, die Raser härter bestraft und Radfahrer besser schützt“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn CDU/CSU das jetzt aus purer Bockigkeit in allen Landesregierungen blockieren, währt die Straßenverkehrs-Unordnung bis zur Bundestagswahl.“ Der Bundesrat tagt am kommenden Freitag in Berlin.

Seit Monaten gibt es Streit um eine eigentlich längst beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die deutlich schärfere Strafen unter anderem fürs zu schnelle Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers gelten bisher aber die alten Strafen weiter. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt darauf, diesen nicht einfach zu korrigieren, sondern die Raser-Strafen im gleichen Zug etwas abzumildern. Der aktuelle Vorschlag sieht unter anderem vor, dass ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 Kilometern pro Stunde (km/h) innerorts und 36 km/h außerorts bei einem erstmaligen Verstoß ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen werden kann – nicht schon ab 21 km/h im Ort und 26 km/h außerorts, wie es im alten Beschluss vorgesehen war. dpa

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