Vermischtes

Justiz Rufe nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit stoßen auf Ablehnung / Auslöser: Vergewaltigung in Mülheim an der Ruhr

Richterbund gegen Senkung des Alters

Berlin.Nach der schweren Sexualstraftat in Mülheim an der Ruhr hat sich der Deutsche Richterbund gegen eine Senkung des Alters für Strafmündigkeit bei Kindern ausgesprochen. „Die Gleichung ,Mehr Strafrecht gleich weniger Kriminalität’ geht bei den Jugendlichen nicht auf“, erklärte der Verbandsvorsitzende Jens Gnisa in Berlin.

Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. „Es hat durch den darin niedergelegten Erziehungsauftrag zu einem deutlichen Rückgang der Jugendkriminalität geführt“, meinte Gnisa. Man sehe daher auch keine Notwendigkeit, das Alter für Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre herabzusetzen.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund sprach sich klar gegen einen solchen Schritt aus. Vielmehr sei das Jugendamt gefordert zu reagieren und sich die Ursachen für das Verhalten eines Kindes im Einzelfall anzuschauen, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Martina Huxoll-von Ahn. Auch Richterbund-Chef Gnisa bekräftigte, der Staat habe in solchen Fällen heute schon über die Jugendämter und die Familiengerichte die Möglichkeit einzuschreiten.

Bereits polizeilich bekannt

Drei 14-Jährige und zwei Zwölfjährige stehen im Verdacht, eine junge Frau am Freitagabend in einem Waldstück in Mülheim/Ruhr vergewaltigt zu haben. Nachdem zunächst alle fünf wieder auf freien Fuß gekommen waren, sitzt seit Montag einer der drei 14-Jährigen wegen Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Er soll bereits früher – in strafunmündigem Alter – wegen zweier sexueller Belästigungen aufgefallen sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Angesichts des Mülheimer Falls war unter anderem vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Forderung laut geworden, das Alter für die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre herabzusetzen. Kinder unter 14 Jahren sind generell nicht strafmündig, können also nicht vor Gericht gestellt werden. dpa