Vermischtes

Kriminalität Opposition in Nordrhein-Westfalen will Aufarbeitung des Kindesmissbrauchs von Lügde / SPD und AfD planen Antrag

Untersuchungsausschuss soll kommen

Archivartikel

Düsseldorf.Im Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde soll mögliches Polizeiversagen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die SPD als stärkste Oppositionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will einen entsprechenden Antrag stellen, allerdings erst, wenn alle Anklagen gegen die drei Hauptbeschuldigten zugelassen sind.

Diesen Vorratsbeschluss fasste die SPD-Fraktion am Dienstag in Düsseldorf, wie Fraktionschef Thomas Kutschaty erklärte. Das Gremium solle sich mit der Frage des „polizeilichen Versagens“ beschäftigen, sagte er. Auch Grüne und AfD hatten sich schon für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Ohne die SPD-Fraktion würden sie aber nicht die notwendige Stimmenanzahl von mindestens 40 Abgeordneten erreichen.

Auf einem Campingplatz im lippischen Lügde soll ein 56 Jahre alter arbeitsloser Dauercamper mit einem 34-jährigen Komplizen über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder missbraucht und dabei gefilmt haben. Die Anklagen gegen den 56-Jährigen und einen dritten Beschuldigten (49) aus Stade in Niedersachsen liegen vor. Die Klageschrift gegen den 34-Jährigen wird noch erwartet.

Vorwurf: Ausmaß zu spät erkannt

Seit Wochen werfen die Oppositionsparteien SPD und Grüne Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, das Ausmaß des Missbrauchsfalls zu spät erkannt zu haben. Kutschaty sagte, das Landgericht Detmold werde vermutlich kurzfristig über die Anklagen entscheiden, so dass der Antrag auf Einsetzen des Untersuchungsausschusses in der Juni-Plenarwoche gestellt werden könnte. Man könne dies erst beschließen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen seien.

Die AfD will noch in dieser Plenarwoche erneut einen eigenen Antrag für einen Lügde-Untersuchungsausschuss stellen. Mit einem ersten Antrag war die AfD gescheitert. Ob die Fraktion sich dem SPD-Antrag im Juni anschließen werde, ließ AfD-Fraktionschef Markus Wagner offen. dpa