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Prozesse Streit um abschreckende Fotos auf Zigarettenschachteln an Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof

Verdeckte Schockbilder: BGH fragt EuGH

Karlsruhe.Der Streit zwischen einer Initiative und Supermärkten um Schockbilder auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten geht zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren am Donnerstag aus und legte dem EuGH vier Fragen zur Auslegung der Tabakrichtlinie zur Vorabentscheidung vor.

Zigarettenpackungen zeigen neben einem Warnhinweis auch abschreckende Bilder etwa einer schwarzen Lunge. Die Frage ist, wann solche Bilder zu sehen sein müssen, wenn die Zigarettenschachteln erst nach Anforderung aus einem Automaten auf das Kassenband eines Supermarkts fallen. Reicht es, wenn der Kunde die Fotos sieht, wenn er die Packung bezahlt, oder muss ein Schockbild schon am Automaten zu sehen sein?

Nach der deutschen Verordnung dürfen die Warnhinweise „zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens, einschließlich des Anbietens zum Verkauf“ nicht verdeckt werden. In der EU-Richtlinie steht, dass die Aufdrucke nicht durch Steuerzeichen, Preisaufkleber, Sicherheitsmerkmale, Hüllen oder sonstige Gegenstände verdeckt werden dürfen.

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht war die Initiative Pro Rauchfrei mit ihrer Klage gegen zwei Münchner Edeka-Märkte unterlegen. Das OLG München sah keinen Verstoß gegen das Verdeckungsverbot der Warnhinweise. Nach Ansicht der Richter werden die Schachteln noch nicht in den Verkehr gebracht, wenn sie im Verkaufsautomaten vorrätig gehalten werden. (Az. I ZR 176/19) dpa

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