Vermischtes

„Vereinsverbot hat niedrige Hürde“

Archivartikel

Joachim Wieland ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer

Herr Wieland, wann kann ein Verein in Deutschland verboten werden?

Joachim Wieland: Die Voraussetzungen sind im Vereinsgesetz geregelt. Dort heißt es, ein Verein soll verboten werden, wenn seine Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen widersprechen. Also wenn der Verein sich zusammensetzt, um Straftaten zu begehen. Das muss das Innenministerium beweisen. Es reicht nicht, wenn ein

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