Vermischtes

„Vereinsverbot hat niedrige Hürde“

Joachim Wieland ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Speyer

Herr Wieland, wann kann ein Verein in Deutschland verboten werden?

Joachim Wieland: Die Voraussetzungen sind im Vereinsgesetz geregelt. Dort heißt es, ein Verein soll verboten werden, wenn seine Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen widersprechen. Also wenn der Verein sich zusammensetzt, um Straftaten zu begehen. Das muss das Innenministerium beweisen. Es reicht nicht, wenn ein Mitglied sich einmal strafbar gemacht hat. Es muss den Verein prägen. Wenn viele Mitglieder Prostitution fördern oder Körperverletzung begehen, dann fällt das darunter. Wenn man das nachweisen kann, dann reicht das für ein Verbot. Ein Vereinsverbot hat im Vergleich zu einem Parteiverbot eine relativ niedrige Hürde.

Was bringt das Verbot?

Wieland: Mit dem Verbot kann man das Vermögen des Vereins beschlagnahmen. Außerdem dürfen sich die Mitglieder nicht mehr offiziell als Verein treffen. Darüber hinaus hat ein Verbot symbolischen Charakter. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er reagiert, wenn Gesetze gebrochen werden. Tut er das nicht, dann kann die Zahl derer größer werden, die sich nicht an die Gesetze halten.

Gibt es auch Nachteile?

Wieland: Ja. Man muss damit rechnen, dass die Mitglieder des Vereins ihr Verhalten erst einmal nicht ändern. Es wird möglicherweise Nachfolgevereine geben unter anderem Namen. Wenn der Verein von der Bildfläche verschwindet, kann man die Mitglieder nicht mehr so gut kontrollieren. Dann treffen sie sich im Untergrund. Das Innenministerium muss also abwägen, ob die Gefahr größer ist, wenn der verbotene Verein in den Untergrund abtaucht oder wenn seine Anhänger weiter in aller Öffentlichkeit Straftaten begehen. hhk (Bild: Wieland)