Vermischtes

Verkehrssünderdatei Bund will Punkte-Handel von Rasern mit Strohmännern unter Strafe stellen

Vorstoß aus dem Südwesten erfolgreich

Berlin/Stuttgart.Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will künftig Raser oder Rotlichtsünder bestrafen, die sich über Strohmänner von den Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei freikaufen. Die SPD-Politikerin nimmt damit eine Initiative des baden-württembergischen Justizministers Guido Wolf (CDU) auf. „Das Anliegen ist berechtigt“, erklärte ein Sprecher des Berliner Ministeriums.

„Es gibt im Internet inzwischen einen echten Markt für sogenannte Punkteübernahmen“, beschreibt Wolf das wachsende Problem. Strohmänner würden gegen Bezahlung von den tatsächlichen Verkehrssündern Strafen wie Fahrverbote und die Punkte übernehmen. Die eigentlichen Täter kommen um die empfindlichen Sanktionen herum. Wolf: „Der Staat darf sich von Verkehrssündern nicht an der Nase herumführen lassen.“ Barleys Ankündigung sei eine „gute Nachricht für rechtstreue Autofahrer“.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte im Februar die Politik zum Handeln aufgefordert. Darauf startete Wolf eine Initiative in der Runde der Länder-Justizminister, die einstimmig eine Bestrafung auch der Strohmänner forderten. „Im Interesse der Verkehrssicherheit ist eine abschreckende Sanktionierung solcher Verhaltensweisen erforderlich“, heißt es in dem Beschluss vom Juni.

Noch ist offen, welchen Weg Barley zur Bestrafung wählt: Denkbar wäre die Einführung eines Bußgeldes, wie beim Vortäuschen einer Straftat. Alternativ könnte das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Wolf drängt zur Eile: „Wir müssen die bestehende Gesetzeslücke nun schnell schließen.“