Vermischtes

Internet Bundesgerichtshof verhandelt in zwei Fällen über Löschpflicht für Google / Entscheidung fällt erst in einigen Wochen

Wann gilt ein „Recht auf Vergessen“?

Archivartikel

Karlsruhe.Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe muss zwei Klagen zur Löschpflicht von Google und damit zum sogenannten Recht auf Vergessen entscheiden. Im Mittelpunkt stand bei der Verhandlung am Dienstag Artikel 17 der EU-weit geltenden Datenschutz-Grundverordnung: Demnach haben Betroffene grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ihre Daten gelöscht werden – allerdings nicht in jedem Fall, wie das Gericht betonte.

Die beiden Fälle unterscheiden sich dabei deutlich: In einem will der Ex-Regionalchef eines großen Wohlfahrtsverbandes erreichen, dass bei der Suche nach seinem Namen keine älteren negativen Berichte über ihn mehr verlinkt werden.

Der zweite Fall löste am Dienstag einen längeren Schlagabtausch der Anwälte aus: Hier klagen ein Mann und seine Lebensgefährtin gegen die Verlinkung auf kritische Artikel über sie sowie auf Fotos von ihnen, sobald ihr Name oder der der Gesellschaften, für die sie arbeiten, bei Google gesucht werden. Das Paar beruft sich darauf, dass die verlinkten Artikel unwahr seien. Google wiederum erklärt, dies nicht überprüfen zu können und auch nicht zu müssen.

Es handele sich um zwei äußerst wichtige Klagen, sagte Christian Solmecke, Experte für Internetrecht. „Tatsächlich sind Löschungsfragen nach der neuen EU-DSGVO bislang nicht höchstrichterlich geklärt und das Recht auf Vergessenwerden ein hohes Gut.“ Eine Vorabfrage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg würde daher Sinn ergeben. Eine Entscheidung des BGH wird erst in Wochen erwartet. dpa

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